Oberstes US-Gericht skeptisch über Trump-Plan für eingeschränkte Staatsbürgerschaft / Foto: © AFP/Archiv
Oberstes US-Gericht skeptisch über Trump-Plan für eingeschränkte Staatsbürgerschaft
Am Obersten Gerichtshof der USA zeichnet sich eine erneute Niederlage für Präsident Donald Trump ab. Selbst konservative Richter äußerten sich am Mittwoch skeptisch über Trumps Plan, das in der Verfassung verankerte Recht auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken. Als erster amtierender Präsident war Trump zu Beginn der Verhandlung persönlich zugegen, bevor er das Gericht wieder verließ.
Die Einschränkung des Geburtsrechts auf US-Staatsbürgerschaft ist einer der Kernbestandteile von Trumps verschärfter Migrationspolitik. Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus per Dekret verfügt, dass in den USA geborene Kinder in bestimmten Fällen nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Diese Einschränkung soll für die Neugeborenen von Migranten gelten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Betroffen wären aber auch die Babys ausländischer Reisender oder Studierender, die in den USA geboren werden.
Die Trump-Regierung will damit einen "Geburts-Tourismus" verhindern, wie ihr Anwalt John Sauer vor dem Gerichtshof ausführte. Heutzutage seien "acht Milliarden Menschen nur eine Flugreise davon entfernt, ein Kind zu haben, das US‑Staatsbürger ist", sagte er in Anspielung auf die gesamte Weltbevölkerung. Das sei eine "neue Welt".
Der Vorsitzende Richter John Roberts entgegnete, es sei zwar "eine neue Welt", die USA hätten aber immer noch "dieselbe Verfassung". Roberts gehört zu den sechs konservativen Richterinnen und Richtern am Supreme Court, ihnen stehen drei Liberale gegenüber.
Der von Trump ernannte Richter Brett Kavanaugh hinterfragte das Argument von Regierungsanwalt Sauer, andere Länder hätten kein so umfassendes Staatsbürgerschaftsrecht wie die USA. "Warum sollten wir über (...) andere Länder in der Welt nachdenken?", fragte Kavanaugh. "Ich erkenne die Relevanz in rechtlicher und verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht."
Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social: "Wir sind das einzige Land der Welt, das dumm genug ist, eine 'Geburtsrecht'-Staatsbürgerschaft zu erlauben!" Das entspricht allerdings nicht den Fakten. Nach einer Aufstellung des Pew Research Center haben unter anderem Kanada, Mexiko, Brasilien und Argentinien ähnliche Vorgaben.
Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei einer Geburt auf dem Gebiet der USA ist im 14. Zusatzartikel der Verfassung von 1868 festgeschrieben. Dieser war nach dem amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedet worden - unter anderem, um die Rechte ehemaliger Sklaven und ihrer Kinder zu sichern.
Vor dem Gericht demonstrierten dutzende Menschen gegen Trumps Pläne. Sie schwenkten Plakate mit Aufschriften wie "In Amerika geborene Kinder sind amerikanische Kinder". Andere bildeten mit Großbuchstaben den Schriftzug "Born in the USA", eine Anspielung auf die Hymne des Trump-kritischen Rockstars Bruce Springsteen.
Untere Instanzen hatten das Inkrafttreten von Trumps Neuregelung zuvor blockiert. Gegen das Dekret haben Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen geklagt. Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts in dem Fall wird erst im Juni oder Juli erwartet.
Trump hatte bereits am 20. Februar eine empfindliche Niederlage vor dem Obersten Gericht erlitten. Der Supreme Court erklärte einen Großteil der von ihm verhängten Zölle gegen weltweite Handelspartner für unrechtmäßig.
(P.Tomczyk--DTZ)
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