SPD kritisiert Union wegen weiterer Forderungen zu Verbrenner-Aus
Aus der SPD kommt Kritik an der Union wegen weiterer Änderungswünsche zum sogenannten Verbrenner-Aus. "Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de. "Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende." IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert jedoch ebenfalls mehr Flexibität für die Autoindustrie.
Derzeit sieht die Europäische Union ein faktisches Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen und stattdessen eine 90-Prozent-Regel einzuführen: Demnach sollen die Flotten der Hersteller von 2035 an 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als 2021. Der Union geht diese Abschwächung aber nicht weit genug. Die Verhandlungen darüber dürften noch Monate dauern.
Wenn die Bundesregierung sich bis zur entscheidenden Sitzung des Ministerrats nicht intern einigt, müsste sie sich in Brüssel der Stimme enthalten. "Mit Blick auf die Konsumenten und die Hersteller wäre es jetzt angebracht, auf eine zügige und zielgenaue Umsetzung des Kommissionsvorschlages hinzuwirken, anstatt das Thema permanent neu aufzumachen und für zusätzliche Verunsicherung zu sorgen", sagte SPD-Politiker Roloff.
Der klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, sprach sich gegenüber web.de für "größtmögliche Flexibilität" aus, "um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Europa mit der Reduktion von CO2-Emissionen in Einklang zu bringen". Helfrich rief die Koalition zur Einigung auf: "Von der Bundesregierung erwarte ich eine eindeutige Positionierung, denn eine Enthaltung im Rat würde uns massiv schaden", sagte er.
Die Gewerkschaften liegen in der Causa ausnahmsweise auf Wellenlänge mit der Union. IG-Metall-Chefin Benner dringt ebenfalls auf eine weitere Lockerung der EU-Regeln. Ihre Gewerkschaft wolle Perspektiven für die Beschäftigten in der Autoindustrie, insbesondere bei Zulieferern, sagte sie der "Automobilwoche". "Dafür brauchen wir mehr Flexibilität, als es der Entwurf der EU-Kommission bislang vorsieht".
"Ich würde liebend gern einen klareren Kurs Richtung Elektro fahren", sagte Benner weiter. "Aber ich sehe auch, was mit den Arbeitsplätzen in der Automobil- und vor allem in der Zulieferindustrie passiert." Plugin-Hybride und Fahrzeuge mit sogenannten Reichweitenverstärker sollten deshalb noch länger gebaut und verkauft werden.
Insbesondere die deutschen Automobilzulieferer leiden stark unter den Kosten für die Antriebswende hin zum Elektroauto. Der Wettbewerb und Kostendruck sind hoch, zugleich braucht es Investitionen für Forschung und Entwicklung im E-Segment. Fakt ist allerdings auch, dass die Produktion von E-Autos schlicht weniger Arbeitskräfte benötigt als die von Verbrennern.
(Y.Leyard--DTZ)
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