EVP-Chef Weber: Brandmauer ist politischer Auftrag - aber kein Bunker / Foto: © AFP
EVP-Chef Weber: Brandmauer ist politischer Auftrag - aber kein Bunker
In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat der Fraktionschef Manfred Weber das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag, aber sie ist eben kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".
Für die Linken bedeute die Brandmauer die Weiterführung ihrer verfehlten Politik. "Für uns als EVP steht immer der Wählerauftrag im Mittelpunkt, wir sind entschlossen zu liefern", erklärt der CSU-Politiker. "Wir müssen raus aus der Parteitaktik und hin zu den Inhalten."
Der EVP-Chef aus Bayern steht in Deutschland unter erheblichem Druck. Medien-Recherchen zufolge haben sich Mitglieder seiner Fraktion vor einem Votum zur Migrationspolitik eng mit Abgeordneten extrem rechter Parteien abgestimmt, darunter auch der AfD. In Deutschland gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien im Hinblick auf AfD und Linke.
Weber schreibt in dem Beitrag, die EVP werde nie Partnerschaften mit Extremisten eingehen, die die Prinzipien der Brandmauer infrage stellen, deren Kriterien er selbst als erster Parteivorsitzender definiert habe: "pro Rechtsstaat, pro Ukraine, pro Europa". Weber fordert zudem "Sozialdemokraten und Grüne auf der linken Seite" auf, "ähnlich gegen Linksradikalismus zu kämpfen".
Seine Partei stehe "in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus", erklärt Weber weiter und betont: "Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder Personalentscheidungen im Europäischen Parlament."
(O.Zhukova--DTZ)
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