Deutsche Tageszeitung - Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen

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Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen

POLITIK 06.04.2026

Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen / Foto: © AFP

Der Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche "einen klaren Schnitt", sagte Rülke dem Portal The Pioneer. "Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen."

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Die FDP war im vergangenen Jahr aus dem Bundestag und im März aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geflogen. Beim Bundesparteitag Ende Mai soll nun ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ein neuer Parteichef gewählt werden. Der bisherige Partei-Chef Christian Dürr kündigte am Sonntag an, nicht erneut kandidieren zu wollen und stattdessen die Kandidatur seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki zu unterstützen.

An der Kandidatur des 74-Jährigen scheiden sich allerdings die Geister. Michael Ruoff, Bayern-Chef der FDP, lobte Kubicki als jemanden "mit scharfem Profil bei unseren Kernthemen und maximaler Aufmerksamkeit". Ähnlich äußerte sich Saarland-FDP-Chefin Angelika Hießerich-Peter: "Die Spitze braucht absolute mediale Aufmerksamkeit. Das sehe ich aktuell nur bei Wolfgang Kubicki."

Kritik kam unter anderem von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei "nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht", sagte die Europaabgeordnete dem "Tagesspiegel". "Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern."

(B.Izyumov--DTZ)

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

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