SPD-Parlamentsgeschäftsführer kritisiert "irrlichternden" US-Präsidenten

Deutsche Tageszeitung - SPD-Parlamentsgeschäftsführer kritisiert "irrlichternden" US-Präsidenten

POLITIK 06.04.2026

SPD-Parlamentsgeschäftsführer kritisiert "irrlichternden" US-Präsidenten / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der jüngsten Drohungen von Donald Trump gegen den Iran hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem US-Präsidenten "irrlichternde" Politik vorgeworfen. "Der irrlichternde US-Präsident hat weder Ziel noch Plan", sagte Wiese am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Äußerungen von ihm und seinem Kriegsminister sind zunehmend verstörend."

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Die Verantwortung für die weltweit steigenden Öl- und Gaspreise liege "allein in deren Verantwortung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag mit Blick auf Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. "Die Lage verschärft sich zusehends und die Auswirkungen werden noch in Monaten zu spüren sein."

Wiese forderte umgehend eine politische Lösung. "Tägliche Drohungen und weitere Bombardierungen werden die Lage im Gegenteil jeden Tag weiter verschärfen."

Trump hat mit der Zerstörung von Kraftwerken und Brücken im Iran gedroht, sollte Teheran die für die Schifffahrt wichtige Straße von Hormus nicht bis Ablauf einer von ihm verlängerten Frist am Dienstag öffnen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)