Brinkhaus: Koalitionsausschuss tauscht sich über Prioritäten für 2020 aus

Deutsche Tageszeitung - Brinkhaus: Koalitionsausschuss tauscht sich über Prioritäten für 2020 aus

POLITIK 19.12.2019

Brinkhaus: Koalitionsausschuss tauscht sich über Prioritäten für 2020 aus / Foto: ©

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet vom Koalitionsausschuss am Donnerstagabend neben dem geplanten Kennenlernen der neuen SPD-Spitze einen Austausch über die Prioritäten der großen Koalition für 2020. Er gehe davon aus, "dass wir uns allgemein über die Themen austauschen werden, die im nächsten Jahr für die Koalition wichtig werden, wer welche Prioritäten setzt", sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post".

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Die beiden neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hätten "zu den meisten von uns noch nicht viel Kontakt" gehabt, sagte Brinkhaus weiter. Die persönliche Ebene sei aber wichtig, um Kompromisse zu finden, wie etwa in dieser Woche zum Klimapaket.

Derweil bekräftigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Absage an Neuverhandlungen über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. "Wir haben einen Koalitionsvertrag. Es wird keine Neuauflage von Koalitionsverhandlungen geben", sagte die Verteidigungsministerin während ihres Truppenbesuchs in Zypern.

Erstmals seit der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden kommen die Spitzen der großen Koalition am Abend zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Eine feste Tagesordnung soll es nach Angaben aus Koalitionskreisen nicht geben, vielmehr gehe es um ein Kennenlernen und um Absprachen zu künftigen Projekten. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet.

Esken und Walter-Borjans stehen der Koalition skeptisch gegenüber. Einen sofortigen Bruch streben sie allerdings nicht an. Vielmehr wollen sie ausloten, welche Vorhaben jenseits des Koalitionsvertrags mit der Union zu machen sind. An dem Treffen nehmen neben den Spitzen von Parteien und Fraktionen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister teil.

(A.Nikiforov--DTZ)

Steinmeier wirbt für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts geworben. Dem Konzept der Regellosigkeit müsse etwas entgegengehalten werden: "Und das ist Fairness, das ist Vertrauen, das ist Weltoffenheit, das ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit", sagte Steinmeier im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch wenn die vor 80 Jahren gegründete UNO Reformen bedürfe, sei es nötig, sich "wieder zurück zu orientieren" auf die Institutionen der Vereinten Nationen.

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