Deutsche Tageszeitung - Kubicki will FDP neu und weiblich aufstellen

"Das weiß ich nicht, ob ich in drei Jahren noch Chef der FDP bin", sagte Kubicki. Er hatte an Ostern seinen Hut für den FDP-Vorsitz in den Ring geworfen. Daraufhin erklärte der amtierende Parteichef Christian Dürr seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur und bekundete seine Unterstützung für Kubicki.

Die Liberalen stecken in einer existentiellen Krise. Sie waren im vergangenen Jahr aus dem Bundestag und im März aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geflogen.

Kubicki setzt für die Parteiführung auf neue und auch weibliche Köpfe. Neben Martin Hagen als Generalsekretär nannte er Linda Teuteberg, Susanne Seehofer, Katja Suding sowie Maria Westphal. "Die sollen Teil meines Präsidiums werden", sagte der FDP-Vize. Der Bundesvorstand solle künftig stärker nach außen wirken: "Wir müssen Wählerinnen und Wähler überzeugen."

Inhaltlich forderte Kubicki eine Begrenzung staatlicher Eingriffe. Wohlstand werde in der Wirtschaft verdient und nicht beim Staat, sagte der FDP-Vize. "Wir können uns ihn so nicht mehr leisten." Außerdem wolle er für die Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs kämpfen, der Menschen "mehr drangsaliert, als es hilfreich ist". Der Paragraf regelt die Strafbarkeit der Beleidigung von Politikern. Demnach kann dies zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren führen.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne, der ebenfalls für den Parteivorsitz kandidiert, setzt für den Neustart der Liberalen unter anderem auf einen neuen Kommunikationsstil. "Wir müssen optimistisch und lösungsorientiert sein, unsere Erzählung in den Vordergrund rücken, unsere Alleinstellungsmerkmale Marktwirtschaft, Bürgerrechte, das Leistungsprinzip", sagte Höne dem "Stern". Aber es brauche auch Mut zur Zuspitzung. "Ich will auf Social Media wieder die führende Rolle erkämpfen, die wir mal hatten."

Höne führt die desolate Lage seiner Partei darauf zurück, dass es seit der Bundestagswahl nicht gelungen sei, einen glaubwürdigen Neustart hinzulegen. "Es fehlte an Distanz zur Ampel-Zeit, für einen Neustart braucht es einen Bruch", sagte der NRW-Landesparteichef. Den Menschen, die früher FDP gewählt hätten, müsse gezeigt werden, dass sich die FDP neu aufstelle.

Die FDP werde "im Moment nicht vermisst", sagte Höne. Die Menschen wollten liberale Politik, nur die Partei wolle im Moment fast keiner. "Die FDP hat eine Lücke zu schließen", betonte Höne. "Ich treffe viele, die sagen: Es braucht eure Ideen, es braucht eure Perspektive."

Zur Kandidatur von Parteivize Kubicki sagte Höne, sein Angebot stehe "unabhängig davon, wer sonst kandidiert". Für den Erfolg brauche es verschiedene Perspektiven in der Partei. "Ich halte nichts davon, jetzt Richtungsentscheidungen herbeizuführen." Er stehe "für einen statt spalten". Der neue Vorsitzende müsse die Partei zusammenführen und die Stärken der unterschiedlichen Schwerpunkte in der Partei bewusst nutzen.

(G.Khurtin--DTZ)