Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Kubicki will FDP neu und weiblich aufstellen

Kubicki will FDP neu und weiblich aufstellen

POLITIK 07.04.2026
Kubicki will FDP neu und weiblich aufstellen
Kubicki will FDP neu und weiblich aufstellen / Foto: © AFP

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will seine Partei im Fall seiner Wahl zum Parteichef personell und inhaltlich neu aufstellen. "Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat", sagte Kubicki im Berlin Playbook Podcast von des Portals Politico nach Angaben vom Dienstag. Wie lange er selbst an der Spitze bleiben will, ließ der 74-Jährige offen.

Textgröße ändern:

"Das weiß ich nicht, ob ich in drei Jahren noch Chef der FDP bin", sagte Kubicki. Er hatte an Ostern seinen Hut für den FDP-Vorsitz in den Ring geworfen. Daraufhin erklärte der amtierende Parteichef Christian Dürr seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur und bekundete seine Unterstützung für Kubicki.

Die Liberalen stecken in einer existentiellen Krise. Sie waren im vergangenen Jahr aus dem Bundestag und im März aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geflogen.

Kubicki setzt für die Parteiführung auf neue und auch weibliche Köpfe. Neben Martin Hagen als Generalsekretär nannte er Linda Teuteberg, Susanne Seehofer, Katja Suding sowie Maria Westphal. "Die sollen Teil meines Präsidiums werden", sagte der FDP-Vize. Der Bundesvorstand solle künftig stärker nach außen wirken: "Wir müssen Wählerinnen und Wähler überzeugen."

Inhaltlich forderte Kubicki eine Begrenzung staatlicher Eingriffe. Wohlstand werde in der Wirtschaft verdient und nicht beim Staat, sagte der FDP-Vize. "Wir können uns ihn so nicht mehr leisten." Außerdem wolle er für die Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs kämpfen, der Menschen "mehr drangsaliert, als es hilfreich ist". Der Paragraf regelt die Strafbarkeit der Beleidigung von Politikern. Demnach kann dies zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren führen.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne, der ebenfalls für den Parteivorsitz kandidiert, setzt für den Neustart der Liberalen unter anderem auf einen neuen Kommunikationsstil. "Wir müssen optimistisch und lösungsorientiert sein, unsere Erzählung in den Vordergrund rücken, unsere Alleinstellungsmerkmale Marktwirtschaft, Bürgerrechte, das Leistungsprinzip", sagte Höne dem "Stern". Aber es brauche auch Mut zur Zuspitzung. "Ich will auf Social Media wieder die führende Rolle erkämpfen, die wir mal hatten."

Höne führt die desolate Lage seiner Partei darauf zurück, dass es seit der Bundestagswahl nicht gelungen sei, einen glaubwürdigen Neustart hinzulegen. "Es fehlte an Distanz zur Ampel-Zeit, für einen Neustart braucht es einen Bruch", sagte der NRW-Landesparteichef. Den Menschen, die früher FDP gewählt hätten, müsse gezeigt werden, dass sich die FDP neu aufstelle.

Die FDP werde "im Moment nicht vermisst", sagte Höne. Die Menschen wollten liberale Politik, nur die Partei wolle im Moment fast keiner. "Die FDP hat eine Lücke zu schließen", betonte Höne. "Ich treffe viele, die sagen: Es braucht eure Ideen, es braucht eure Perspektive."

Zur Kandidatur von Parteivize Kubicki sagte Höne, sein Angebot stehe "unabhängig davon, wer sonst kandidiert". Für den Erfolg brauche es verschiedene Perspektiven in der Partei. "Ich halte nichts davon, jetzt Richtungsentscheidungen herbeizuführen." Er stehe "für einen statt spalten". Der neue Vorsitzende müsse die Partei zusammenführen und die Stärken der unterschiedlichen Schwerpunkte in der Partei bewusst nutzen.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden

In den letzten Jahren hat sich die Russische Föderation durch gezielte und mörderische Kriegsführung gegen die Ukraine, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Massendeportationen zu einem Synonym für einen asozial-kriminellen Staatsterror entwickelt. Diese Einschätzung wird von vielen internationalen Beobachtern, Politikern und Religionsgemeinschaften getragen. Die ukrainischen Kirchen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Terrorstaat“, weil das russische Militär Energieanlagen und Wohnviertel im zurückliegenden Winter 2025/2026 bei Temperaturen von minus zwanzig Grad bombardiert, um Millionen von Menschen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zu entziehen. Zivilisten in Städten wie Kiew, Odessa und Charkiw werden durch dutzende Raketen und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge terrorisiert, während Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigentlich Frieden sichern müsste.Schuld an diesem Horror ist der Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73), ein ruchloser Diktator, der mit seinen kriminellen Handlangern ein ganzes Land systematisch umerzieht und zu mordenden Zombies degradiert!Neben der systematischen Vernichtung der ukrainischen Infrastruktur gibt es die entsetzliche Praxis von verbrecherischen Kindesentführungen. Seit der Invasion 2022 wurden nach Schätzungen internationaler Organisationen mehr als 19 000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland deportiert oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht, wo sie in Umerziehungslagern zu Mördern und Handlangern des russischen Terror-Regimes gemacht werden. Die Kinder werden in diesem Zusammenhang "russifiziert", ihnen werden Namen, Sprache und Heimat entrissen – ein Vorgehen, das Menschenrechtsjuristen als Völkermord einstufen. Die Vereinigten Staaten debattieren im Kongress über ein Gesetz, das Russland offiziell als staatlichen Terrorunterstützer einstuft, falls diese Kinder nicht zurückgebracht werden. Senatoren beschreiben die Abduktionskampagne als eines der größten Verbrechen der Gegenwart und fordern, dass es diplomatisch und wirtschaftlich Konsequenzen geben müsse. Auch auf europäischer Ebene wächst die Empörung, allerdings schaut vor allem die deutsche Bundesregierung tatenlos zu, begründet durch den irren Wahn vieler Sympathisanten und geistloser Putin-Versteher, die sich wie Krebs in die deutsche Politik eingenistet haben.Das Europäische Parlament hat Russland bereits als Staat anerkannt, der terroristische Mittel anwendet, und fordert die Isolierung des Kremls. Religiöse Führer verschiedener Konfessionen verurteilen die Angriffe auf Energieanlagen als „staatlichen Terror“. Sie betonen, dass die russische Führung und jene Bürger, die die Kriegshandlungen unterstützen, moralisch mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Der ukrainische Präsident weist darauf hin, dass die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromnetze einen katastrophalen Winter heraufbeschwören sollen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Gasinfrastruktur ist beschädigt, Menschen sterben oder verlieren ihre Häuser. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit zunehmendem Druck. In den USA drängen überparteiliche Initiativen darauf, Russland als Terrorstaat zu deklarieren und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. In Europa fordern Abgeordnete die Erweiterung des Magnitsky-Sanktionsregimes gegen russische Funktionäre und die Konfiszierung russischer Vermögen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Entführungen von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke sowie die Deportation von Zivilisten gegen alle Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Meinungen in der Öffentlichkeit sind überwiegend von Entsetzen und Wut geprägt. Viele Kommentatoren verlangen drastische Sanktionen, militärische Unterstützung für die Ukraine und die vollständige diplomatische Isolation Russlands. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor einer Eskalation warnen und ein Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen fordern. Einige befürchten, dass die Einstufung Russlands als Terrorstaat die Friedensverhandlungen gefährden könnte, andere entgegnen, dass es ohne klare Konsequenzen keine Sicherheit geben könne. Auch wird auf Doppelmoral hingewiesen, da andere Staaten ebenfalls Kriege geführt hätten, ohne als Terrorstaaten eingestuft zu werden. Dennoch überwiegt der Konsens, dass die Taten der russischen Führung ein beispielloses Maß an Brutalität zeigen und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.

Ex-Postminister Schwarz-Schilling gestorben

Der ehemalige Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) ist tot. Er starb im Alter von 95 Jahren, wie die CDU Hessen am Dienstag mitteilte. Schwarz-Schilling war von 1982 bis 1992 Minister für Post und Telekommunikation, lange Zeit Bundestagsabgeordneter und später Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

Wenige Tage vor Ungarn-Wahl: US-Vizepräsident Vance zu Besuch bei Orban eingetroffen

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn ist US-Vizepräsident JD Vance zu einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban eingetroffen. Flugdaten zufolge landete Vance am Dienstagvormittag in Budapest. Die Reise gilt als Unterstützung für Orban in der Schlussphase des Wahlkampfs.

Krankenkassen-Chef pocht auf höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer begrüßt. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Textgröße ändern: