Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament: Ungarn-Wahl "entscheidend" für weiteren Weg der EU

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament: Ungarn-Wahl "entscheidend" für weiteren Weg der EU

POLITIK 07.04.2026

Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament: Ungarn-Wahl "entscheidend" für weiteren Weg der EU / Foto: © AFP/Archiv

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat die deutsche Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke (Grüne), die Bedeutung der Abstimmung bekräftigt. "Die Wahlen in Ungarn sind entscheidend, welchen Weg die EU einschlägt", betonte Reintke am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Ein "Weiter so" mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban "von Gnaden" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "kann und darf es nicht geben", fuhr sie fort.

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Mit Orban sitze "eine willige Marionette Putins am Verhandlungstisch in der EU", argumentierte die Grünen-Politikerin.

In Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Fidesz-Partei des seit 2010 ununterbrochen regierenden Orban liegt Umfragen zufolge deutlich hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Peter Magyar.

Orban hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit seinem Veto Entscheidungen in Brüssel blockiert. Zuletzt verhinderte er die Auszahlung eines bereits beschlossenen Kredits für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Die EU hat das Land wiederholt wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit sanktioniert.

Reintke forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, das laufende Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Budapest "jetzt endlich" voranzutreiben. Das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wurde 2018 gegen Ungarn eingeleitet. Es sieht als äußerste Maßnahme den Entzug des Stimmrechts eines Landes vor. Allerdings müssten alle anderen 26 EU-Länder für diesen Schritt stimmen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Zahl der Erstanträge auf Asyl im März deutlich zurückgegangen

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im März im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Dienstag mitteilte, wurden im März 6981 Erstanträge registriert - 22,3 Prozent weniger als noch im März 2025. Im Vergleich zum Vormonat, dem Februar 2026, gab es allerdings keinen großen Rückgang. Hier hatte das Bundesamt 6987 Erstanträge verzeichnet.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit niedersächsischer Landesmedaille geehrt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit der höchsten Auszeichnung Niedersachsens geehrt worden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zeichnete die 67-jährige CDU-Politikerin am Dienstag in Hannover mit der niedersächsischen Landesmedaille aus, wie die Staatskanzlei des Bundeslands mitteilte. Von der Leyen hat ihre Wurzeln in Niedersachsen. Sie ist Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), zudem war sie Landtagsabgeordnete und Landesministerin.

Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister begonnen

In Spanien steht die frühere rechte Hand von Regierungschef Pedro Sánchez, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, seit Dienstag wegen Korruption vor Gericht. Dabei geht es vor allem um den Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beteuert erneut Unschuld

Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erneut seine Unschuld beteuert. "Es ist die Wahrheit: In meinem Wahlkampf gab es keinen Cent libyschen Geldes", sagte Sarkozy zu Beginn seiner Anhörung vor Gericht am Dienstag. Er bestritt auch, sich für eine Begnadigung des libyschen Vize-Geheimdienstchefs Abdallah Senoussi eingesetzt zu haben.