Iran-Drohungen: US-Demokraten nennen Trump "wahnsinnig" und fordern Absetzung

Deutsche Tageszeitung - Iran-Drohungen: US-Demokraten nennen Trump "wahnsinnig" und fordern Absetzung

POLITIK 07.04.2026

Iran-Drohungen: US-Demokraten nennen Trump "wahnsinnig" und fordern Absetzung / Foto: © AFP

Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer Auslöschung des Iran haben ihn Politiker der Demokraten als "Wahnsinnigen" bezeichnet und seine Absetzung gefordert. "Der Präsident hat den Verstand verloren", schrieb der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Dienstag im Onlinedienst X. Walz hatte bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 an der Seite der demokratischen Kandidatin Kamala Harris für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert.

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Scharfe Kritik kam auch von Demokraten im Kongress: "Der Kriegsverbrecher im Weißen Haus droht mit Genozid", erklärte die Abgeordnete Rashida Tlaib, eine in den USA geborene Tochter palästinensischer Einwanderer aus dem Bundesstaat Michigan. "Dieser Wahnsinnige sollte aus dem Amt entfernt werden", forderte sie. Sie hängte Trumps Online-Botschaft an, in der er unter Anspielung auf sein Ultimatum an den Iran gedroht hatte: "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben."

"Trump hat gerade gedroht, 100 Millionen Menschen abzuschlachten", empörte sich der Abgeordnete Shri Thanedar aus Michigan, der aus Indien stammt. Die Parlamentarierin Diana DeGette aus Colorado schrieb, Trump drohe "offen mit Kriegsverbrechen gegen die gesamte iranische Zivilisation". Sie rief den Kongress auf, ein Verfahren nach dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung einzuleiten. Nach dem Artikel von 1967 kann der Kongress den Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern für amtsunfähig erklären. Derzeit haben die Demokraten allerdings weder im Senat noch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit.

Die iranischstämmige Abgeordnete Yassamin Ansari aus Arizona hatte als erste ein solches Verfahren gegen Trump gefordert. "Trump eskaliert einen verheerenden, völkerrechtswidrigen Krieg, droht mit massiven Kriegsverbrechen und nimmt zivile Infrastruktur im Iran ins Visier", schrieb die Demokratin dazu auf X. Ansari verlangte zudem ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pentagonchef Pete Hegseth.

Als einzige Republikanerin forderte die frühere Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene eine Absetzung Trumps wegen mentaler Unfähigkeit. "Wir können nicht eine ganze Zivilisation töten", schrieb sie auf X. "Das ist böse und wahnsinnig." Taylor Greene hatte im Streit um die Freigabe der Epstein-Akten mit dem Präsidenten gebrochen.

(V.Sørensen--DTZ)

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf

Angesichts verfassungsrechtlicher Zweifel haben die Grünen die Regierungskoalition zur Rücknahme ihrer Pläne für das Heizungsgesetz aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Am Montag war der Gesetzentwurf Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. In erster Lesung ist er bereits im Parlament beraten worden.

Britischer Premier Starmer tritt zurück - Burnham als Nachfolger in den Startlöchern

Am Ende gab es für Keir Starmer keinen Rückhalt mehr in seiner eigenen Partei: Der britische Premierminister ist am Montag nach monatelangem Kampf um sein Amt zurückgetreten. Er gebe den Vorsitz der Labour-Partei ab und bleibe nur noch bis zur Wahl seines Nachfolgers als Premierminister im Amt, kündigte Starmer in einer emotionalen Ansprache vor dem Regierungssitz in London am Montag an. Starmers parteiinterner Konkurrent Andy Burnham steht schon in den Startlöchern: Der bisherige Bürgermeister von Manchester gab direkt nach Starmers Rücktritt seine Kandidatur für den Parteivorsitz und für das damit verknüpfte Amt als Regierungschef bekannt.

Kiew: Fünf Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine und einen Schwarzmeerfrachter

Bei russischen Drohnenangriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sowie auf ein Frachtschiff im Schwarzen Meer sind nach Angaben aus Kiew mindestens fünf Menschen getötet worden. Ein Drohnenangriff habe ein unter der Flagge Panamas in Richtung Ukraine fahrendes Schiff getroffen, dabei sei ein Mensch getötet worden, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba am Montag im Onlinedienst Telegram. Acht weitere Seeleute seien von dem nicht mehr seetüchtigen Schiff gerettet worden. Bei weiteren Angriffen in den Regionen Sumy und Saporischschja seien insgesamt vier Menschen getötet worden.

Tracking-Plattformen: Schiffe durchqueren trotz Irans Drohungen weiter Straße von Hormus

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