Frankreich wirft Ungarn wegen Weitergabe vertraulicher EU-Infos "Verrat" vor

Deutsche Tageszeitung - Frankreich wirft Ungarn wegen Weitergabe vertraulicher EU-Infos "Verrat" vor

POLITIK 09.04.2026

Frankreich wirft Ungarn wegen Weitergabe vertraulicher EU-Infos "Verrat" vor / Foto: © AFP/Archiv

Nach Berichten über eine Weitergabe vertraulicher EU-Inhalte durch den ungarischen Außenminister an seinen russischen Kollegen hat Frankreich "Verrat" angeprangert. "Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter. "Wenn wir in einer Welt, in der neue Großmächte entstehen, stark sein wollen, dann müssen wir geeint und solidarisch sein", fügte er hinzu.

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Mehrere Medien hatten Ende März berichtet, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, ein Vertrauter des prorussischen Regierungschefs Viktor Orban, seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Gesprächsinhalte der EU verraten haben soll.

"Es kommt vor, dass wir unterschiedlicher Meinung sind, auch in strategischen Fragen. Aber die Einheit muss Vorrang haben, sonst werden wir zu Vasallen, zu Spielbällen der Großmächte", sagte Barrot. Er forderte Orban auf, das Prinzip der Solidarität zu achten.

Szijjarto nannte die Vorwürfe in Onlinediensten "sinnlose Verschwörungstheorien" und "Fake News". Er warf "ausländischen Geheimdiensten" vor, seine Telefonate abgehört zu haben.

Der ungarische Oppositionsführer und Spitzenkandidat bei der anstehenden Parlamentswahl, Peter Magyar, sprach angesichts der Berichte von "Hochverrat". Budapest liegt mit Brüssel seit Jahren über Kreuz und pflegt enge Kontakte nach Moskau. Orban hat schon mehrfach EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Beim EU-Gipfel im März verhinderte er die Freigabe eines milliardenschweren Darlehens an Kiew.

Am Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Umfragen sehen den seit 16 Jahren amtierenden Rechtsnationalisten Orban deutlich hinter Magyar. Am Dienstag hatte US-Vizepräsident JD Vance in einem beispiellosen Schritt mit einem Besuch in Budapest Unterstützung für Orban demonstriert - und dabei zugleich der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Aktivisten: Mehr als tausend Opfer durch Streubomben im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben von Aktivisten weltweit mehr als tausend Menschen Opfer von Streubomben geworden, die meisten von ihnen in der Ukraine. Die große Mehrheit der insgesamt 1063 Toten oder Verletzten seien Zivilisten gewesen, teilte das Bündnis Cluster Munition Coalition (CMC) in seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht mit. Die in vielen Ländern geächteten Streubomben töteten oder verletzten demnach Menschen in neun Ländern.

Sachsen-Anhalt: Wagenknecht für Gespräche mit AfD - aber gegen Koalition

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen, lehnt eine Koalition mit dem Wahlsieger aber weiter ab. "Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Das Angebot der AfD für Sondierungsgespräche nehme ihre Partei aber "natürlich" an, betonte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Pistorius: Deutschland baut Unterstützung ukrainischer Luftverteidigung weiter aus

Deutschland will nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Ukraine bei der Luftabwehr künftig noch stärker unterstützen. Berlin werde neben der "dringend benötigten" Lieferung von Abwehrraketen des US-Systems Patriot auch die Bereitstellung von Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-9 weiter ausbauen, sagte Pistorius zum Auftakt eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) am Dienstag.

Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen im Westjordanland sanktionieren

Angesichts der wachsenden Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland sowie wegen der Ausweitung der Siedlungen erhöhen zwölf Staaten den Druck auf Israel: Die Länder, zu denen Großbritannien, mehrere EU-Staaten und Kanada gehören, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Deutschland ist an am Dienstag verkündeten Initiative nicht beteiligt. Die israelische Justiz wies derweil einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück.