Deutsche Tageszeitung - Opposition erhebt Vertuschungsvorwürfe wegen Datenlöschung auf Leyens Handy

Die Löschung ist deshalb brisant, weil der Untersuchungsausschuss Daten des Handys als Beweismittel angefordert hatte. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner sprach von einem "handfesten Skandal". Es müsse davon ausgegangen werden, "dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben", sagte er den Funke-Zeitungen. "Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben." Das Ministerium müsse versuchen, die Daten wiederherzustellen.

Das Bundesverteidigungsministerium berief sich auf Sicherheitsgründe. Die Löschung sei nötig geworden, weil die Handy-Nummer der damaligen Ministerin von der Leyen im Sommer auf einer Internetseite veröffentlicht worden sei. "Daraufhin musste sie ihr Handy zurückgeben", sagte ein Ministeriumssprecher. Gemäß den Regularien hätten alle Daten gelöscht werden müssen - und dies sei auch geschehen.

Von der Leyen habe dann ein neues Mobiltelefon bekommen. Dieses liege seit ihrem Wechsel zur EU nach Brüssel "unter Verschluss im Ministerium", sagte der Sprecher. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob auch auf diesem Handy Daten gelöscht worden seien: Diese Frage sei Gegenstand vertraulicher Unterrichtungen im Untersuchungsausschuss, sagte er.

Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass es "keine pauschale Dokumentationspflicht" für Gespräche von Ministerinnen und Ministern gebe. In den Akten würden nur solche Gesprächsinhalte registriert, die "für den Sachverhalt relevant" seien, sagte ein Sprecher. Die Ministerien hielten sich dabei an die Vorgaben der Registraturrichtlinie.

Wichtig für die politische und rechtliche Einordnung des Vorgangs dürfte das Datum der Löschung sein. Die "Welt" und das ARD-Hauptstadtbüro berichteten, dass die Handydaten zum Zeitpunkt der Löschung bereits vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert worden seien. Dies könnte den Vertuschungsvorwürfe der Opposition stützen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich zum Datum der Löschung öffentlich nicht äußern.

Der Grünen-Politiker Lindner sprach im ARD-Interview von "digitalem Aktenschreddern". Er forderte, dass die heutige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei den Verantwortlichen durchgreife und auch personelle Konsequenzen ziehe.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sprach von einer "ärgerlichen Hinhalte-Taktik" der Regierung. Zunächst habe es im Ministerium geheißen, dass nach dem Handy gesucht werde. Dann sei mitgeteilt worden, es sei noch PIN-gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es bereits im August "platt gemacht" worden sei, sagte Müller der "Welt".

Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird.

(P.Tomczyk--DTZ)