Zeitung: Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta"

Deutsche Tageszeitung - Zeitung: Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta"

POLITIK 09.04.2026

Zeitung: Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta" / Foto: © AFP

Maskierte Sicherheitskräfte haben am Donnerstag eine Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau vorgenommen. Die Sicherheitskräfte seien gegen Mittag in die Räume eingedrungen, teilte die Zeitung im Internet mit. "Wir kennen den Grund nicht", hieß es weiter. Die Anwälte der Zeitung seien am Zugang zu den Büros gehindert worden. Einige Beschäftigte seien vor Ort gewesen.

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Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah in einem Hof vor dem Gebäude zwei Fahrzeuge des russischen Ermittlungskomitees, das für die Verfolgung schwerwiegender Straftaten zuständig ist. Beschäftigte standen in der Eingangshalle des Gebäudes.

Die "Nowaja Gaseta" war viele Jahre Russlands führendes investigatives und unabhängiges Medium. Wegen der Recherche und der kritischen Berichterstattung zur Menschenrechtslage in Russland stand die Zeitung stark unter Druck. Sie stellte die Produktion im Inland ein, nachdem Russland zu Beginn seiner Offensive gegen die Ukraine im Jahr 2022 die militärische Zensur eingeführt hatte. Im Internet gibt es weiter Aktivitäten.

2021 hatte der damalige Chefredakteur Dmitri Muratow den Friedensnobelpreis erhalten. Mehrere Reporter der "Nowaja Gaseta" wurden ermordet, unter ihnen Anna Politkowskaja, die jahrelang zu Vorwürfen in Bezug auf das Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien recherchiert hatte. Sie wurde im Oktober 2006 in ihrem Wohnhaus in Moskau tot aufgefunden - am Geburtstag von Präsident Wladimir Putin.

(L.Svenson--DTZ)

Britischer Premierminister Starmer tritt zurück

Angesichts des massiven Drucks aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Sein Nachfolger soll den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers laut Starmer antreten, bevor das Parlament Anfang September aus der Sommerpause zurückkehrt.

Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an

Angesichts des massiven Drucks auch aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Labour-Partei werde im Juli gestartet, erklärte er. Sein Nachfolger könnte den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers dann voraussichtlich im September antreten.

Berlin und Paris erzielen Einigung zu deutscher Beteiligung an Panzerbauer KNDS

Deutschland und Frankreich haben eine Einigung zur Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS erzielt. Wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte, machten beide Staaten mit dem Abkommen zur künftigen Strategie und Unternehmensführung bei KNDS einen "entscheidenden Schritt zur Stärkung ihrer gemeinsamen Souveränität" im Verteidigungsbereich. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte in Berlin, die Bundesregierung strebe eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile an KNDS an.

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten verdient noch zusätzlich Geld durch Nebeneinkünfte oder erhält geldwerte Vorteile. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Auswertung der Organisation Abgeordnetenwatch und des Magazins "Spiegel". 232 der aktuell 630 Abgeordneten haben demnach seit Beginn der Legislaturperiode im März 2025 Nebeneinkünfte angegeben. Insgesamt waren dies bis heute rund 10,6 Millionen Euro.