Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

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Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

POLITIK 09.04.2026

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf / Foto: © AFP

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

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Die anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seien "sehr anspruchsvoll", sagte Merz. Es brauche nicht nur eine tragfähige Lösung zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus, sondern es müssten auch Lösungen für das iranische Atom- und Raketenprogramm gefunden werden und die Frage von mit dem Iran verbündeten Milizen in anderen Ländern der Region adressiert werden.

Deutschland hatte 2015 zusammen mit Frankreich und Großbritannien sowie den USA, Russland und China das Internationale Atomabkommen mit dem Iran geschlossen, um das Land am Bau einer Atombombe zu hindern. Dies führte zur Aufhebung der in dem Konflikt verhängten Sanktionen. Die USA stiegen allerdings 2018 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten danach erneut Sanktionen gegen das Land.

Ende August 2025 aktivierten Deutschland, Frankreich und Großbritannien - die sogenannten E3-Staaten - ihrerseits den sogenannten Snapback-Mechanismus, nachdem neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ergebnislos geblieben waren. Dadurch traten auch ihre Sanktionen automatisch wieder in Kraft.

(V.Sørensen--DTZ)

Außenminister: China will Beziehungen zu Nordkorea ausbauen

China will nach Angaben staatlicher Medien seine Beziehungen zum international weitgehend isolierten Nachbarn Nordkorea ausbauen. Laut einem Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom Donnerstag sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Besuch in Pjöngjang, Peking sei bereit, "den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verbessern". Er betonte demnach bei einem Treffen mit seiner nordkoreanischen Kollegin Choe Son Hui die traditionelle "in Blut geschmiedete Freundschaft" zwischen den beiden Ländern.

Ermittler: Rechtsextremistin Liebich in Tschechien festgenommen

Die flüchtige, bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist in Tschechien entdeckt und festgenommen worden. Der leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

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