Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

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Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

POLITIK 09.04.2026

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf / Foto: © AFP

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

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Die anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seien "sehr anspruchsvoll", sagte Merz. Es brauche nicht nur eine tragfähige Lösung zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus, sondern es müssten auch Lösungen für das iranische Atom- und Raketenprogramm gefunden werden und die Frage von mit dem Iran verbündeten Milizen in anderen Ländern der Region adressiert werden.

Deutschland hatte 2015 zusammen mit Frankreich und Großbritannien sowie den USA, Russland und China das Internationale Atomabkommen mit dem Iran geschlossen, um das Land am Bau einer Atombombe zu hindern. Dies führte zur Aufhebung der in dem Konflikt verhängten Sanktionen. Die USA stiegen allerdings 2018 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten danach erneut Sanktionen gegen das Land.

Ende August 2025 aktivierten Deutschland, Frankreich und Großbritannien - die sogenannten E3-Staaten - ihrerseits den sogenannten Snapback-Mechanismus, nachdem neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ergebnislos geblieben waren. Dadurch traten auch ihre Sanktionen automatisch wieder in Kraft.

(V.Sørensen--DTZ)

Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen im Westjordanland sanktionieren

Angesichts der wachsenden Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland sowie wegen der Ausweitung der Siedlungen erhöhen zwölf Staaten den Druck auf Israel: Die Länder, zu denen Großbritannien, mehrere EU-Staaten und Kanada gehören, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Deutschland ist an am Dienstag verkündeten Initiative nicht beteiligt. Die israelische Justiz wies derweil einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück.

Sicherheitsbehörden wappnen sich gegen AfD-Regierung - Notz beklagt Versäumnisse

Die Aussicht auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt beunruhigt die deutschen Sicherheitsbehörden. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer schlug am Dienstag vor, besonders sensible Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in einem solchen Fall nur noch eingeschränkt zwischen den Ländern zu übermitteln. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium auf, sich dringend für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme zu wappnen - ansonsten könnten die Folgen "verheerend" sein.

Hackerangriff in Berlin: Laut Senat keine militärischen Daten betroffen

Bei dem folgenschweren Hackerangriff auf Berlin sind nach Angaben des Senats keine Daten zur militärischen Verteidigung des Landes gestohlen worden. Diese lägen den betroffenen Senatsverwaltungen gar nicht vor, sagte Berlins IT-Staatssekretär Florian Hauer am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Allerdings könne er nicht ausschließen, dass Daten mit Bezug zur kritischen Infrastruktur darunter seien. Dies könnten etwa Notfallpläne sein.

Sachsen-Anhalt: Grüne offen für BSW-Vorschlag zu unabhängigem Ministerpräsidenten

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen gezeigt für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannt dies am Dienstag in der "taz" eine "sehr ungewöhnliche Idee". "Aber an uns würde das nicht scheitern - wir sind gesprächsbereit", fügte sie hinzu.

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