Deutsche Tageszeitung - Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht

Deutsche Tageszeitung - Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

POLITIK 09.04.2026

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

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Der Kanzler forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Ausarbeitung konkreter Maßnahmen auf. Die beiden Kabinettsmitglieder müssten "hier zu gemeinsamen Vorschlägen kommen", sagte Merz. "Falls die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale international weiter und dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren."

Dabei müsse klar sein, dass die Möglichkeiten der Regierung zur Entlastung begrenzt seien. "Das sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen", sagte Merz. "Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland - aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen."

(V.Varonivska--DTZ)

Außenminister: China will Beziehungen zu Nordkorea ausbauen

China will nach Angaben staatlicher Medien seine Beziehungen zum international weitgehend isolierten Nachbarn Nordkorea ausbauen. Laut einem Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom Donnerstag sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Besuch in Pjöngjang, Peking sei bereit, "den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verbessern". Er betonte demnach bei einem Treffen mit seiner nordkoreanischen Kollegin Choe Son Hui die traditionelle "in Blut geschmiedete Freundschaft" zwischen den beiden Ländern.

Ermittler: Rechtsextremistin Liebich in Tschechien festgenommen

Die flüchtige, bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist in Tschechien entdeckt und festgenommen worden. Der leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".