Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Deutsche Tageszeitung - Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

POLITIK 09.04.2026

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen / Foto: © AFP/Archiv

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.

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In Kraft gesetzt werde dadurch eine Ausnahmeregelung, wodurch "Anträge auf Auslandsaufenthalt nicht gestellt werden müssen". Eine entsprechende Regelung hatte am Dienstag bereits die Bundeswehr in Aussicht gestellt und dazu geschrieben: "Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen sich nicht gesondert vor einem Auslandsaufenthalt abmelden."

Dies könne sich allerdings ändern, "wenn sich die Sicherheitslage verschärfen und der Wehrdienst verpflichtend werden sollte". Für diesen Fall habe das Verteidigungsministerium mit dem Gesetz vorgesorgt.

Am Osterwochenende hatte eine Regelung im neuen Wehrdienstgesetz für Aufsehen gesorgt. Demnach müssen sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte durch die seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstreform grundsätzlich von der Bundeswehr genehmigen lassen.

Zum 1. Januar war eine Wehrdienstreform in Kraft getreten. Beschlossen worden war eine Wiedereinführung der Wehrerfassung und eine verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll freiwillig bleiben, sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Hintergrund der Reform waren neue Nato-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland.

(W.Novokshonov--DTZ)

Britischer Premierminister Starmer tritt zurück

Angesichts des massiven Drucks aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Sein Nachfolger soll den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers laut Starmer antreten, bevor das Parlament Anfang September aus der Sommerpause zurückkehrt.

Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an

Angesichts des massiven Drucks auch aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Labour-Partei werde im Juli gestartet, erklärte er. Sein Nachfolger könnte den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers dann voraussichtlich im September antreten.

Berlin und Paris erzielen Einigung zu deutscher Beteiligung an Panzerbauer KNDS

Deutschland und Frankreich haben eine Einigung zur Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS erzielt. Wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte, machten beide Staaten mit dem Abkommen zur künftigen Strategie und Unternehmensführung bei KNDS einen "entscheidenden Schritt zur Stärkung ihrer gemeinsamen Souveränität" im Verteidigungsbereich. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte in Berlin, die Bundesregierung strebe eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile an KNDS an.

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten verdient noch zusätzlich Geld durch Nebeneinkünfte oder erhält geldwerte Vorteile. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Auswertung der Organisation Abgeordnetenwatch und des Magazins "Spiegel". 232 der aktuell 630 Abgeordneten haben demnach seit Beginn der Legislaturperiode im März 2025 Nebeneinkünfte angegeben. Insgesamt waren dies bis heute rund 10,6 Millionen Euro.