Deutsche Tageszeitung - US-Vizepräsident JD Vance: Keine Einigung mit dem Iran erzielt

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US-Vizepräsident JD Vance: Keine Einigung mit dem Iran erzielt

POLITIK 12.04.2026

US-Vizepräsident JD Vance: Keine Einigung mit dem Iran erzielt / Foto: © POOL/AFP

Bei den Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ist nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance keine Einigung erzielt worden. So habe es vom Iran keine Zusage für einen Verzicht auf Atomwaffen gegeben, sagte Vance am Sonntag in Islamabad vor Journalisten. Er verlasse Islamabad, nachdem er Teheran ein "letztes und bestes Angebot" unterbreitet habe. "Wir werden sehen, ob die Iraner es akzeptieren", sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump.

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Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran unter Vermittlung Pakistans hatten am Samstag begonnen. Die USA wurden von US-Vizepräsident Vance, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten. Für den Iran waren unter anderem Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi nach Islamabad gereist.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar Angriffe auf den Iran gestartet. Nach fünf Wochen Krieg einigten sich die Konfliktparteien vor wenigen Tagen auf eine zweiwöchige Feuerpause. In dieser Zeit soll unter Pakistans Vermittlung über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandelt werden. Die Positionen der Kriegsparteien lagen aber von Anfang an extrem weit auseinander.

(M.Dylatov--DTZ)

Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.

Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die mit der Krankenkassenreform verbundenen Einschnitte verteidigt. Die Details der Reform seien "für jeden Einzelnen herausfordernd", es sei aber insgesamt ein "großes und wichtiges Gesamtpaket", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Alternative wäre, dass die Krankenkassenbeiträge "massiv steigen", warnte Söder. Das sei dann nicht nur eine Belastung für die Versicherten, sondern auch für die Wirtschaft angesichts höherer Lohnnebenkosten.

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Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.

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