Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Deutsche Tageszeitung - Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

POLITIK 12.04.2026

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

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Die Fraktion fordert daher eine Anhebung des Grundfreibetrags, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen, auf 15.000 Euro, derzeit liegt er bei gut 12.000 Euro. Außerdem will die AfD einen Kinderfreibetrag von 12.000 Euro einführen. Derzeit liegt dieser Betrag bei gut 9700 Euro für beide Eltern.

In ihrem Papier einigten sich die Abgeordneten zudem darauf, die Unternehmensteuern auf ein "international konkurrenzfähiges Niveau senken" zu wollen. Nicht zuletzt sollten Steuerregeln vereinfacht werden. "Deutschland befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten", heißt es im Papier zur Begründung für die angestrebten Reformen.

Seit Freitagabend beriet die AfD-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus über die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate. Insgesamt sollten zwei Positionspapiere verabschiedet werden, eins zu den Themen Wirtschaft und Energie, das andere zu Renten und Soziales. Für Sonntagvormittag ist eine Pressekonferenz angesetzt.

(L.Svenson--DTZ)

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

Gespräche gescheitert: Pakistan ruft USA und Iran zu Einhaltung von Waffenruhe auf

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat der Vermittler Pakistan beide Länder aufgefordert, weiter die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Dies sei "zwingend erforderlich", sagte der pakistanische Außenminister Ishaq Dar am Sonntag. Pakistan werde weiter als Vermittler dienen, um den "Dialog" zwischen Washington und Teheran zu ermöglichen. Auch Australien forderte eine Fortsetzung der Feuerpause im Nahen Osten.