Wahl in Ungarn: Orban nach 16 Jahren abgewählt - Zwei-Drittel-Mehrheit für Magyar / Foto: © AFP
Wahl in Ungarn: Orban nach 16 Jahren abgewählt - Zwei-Drittel-Mehrheit für Magyar
Herbe Niederlage für Rechtsnationalisten weltweit: Nach 16 Jahren an der Regierung ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl am Sonntag von seinen Landsleuten abgewählt worden. "Wir haben Ungarn befreit", rief der siegreiche Oppositionsführer Peter Magyar jubelnden Anhängern in Budapest zu. Seine Tisza-Partei fuhr einen triumphalen Erfolg ein und kommt nach Auszählung fast aller Stimmen sogar auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In Brüssel wurde Magyars Sieg gefeiert: "Ungarn hat Europa gewählt", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
"Gemeinsam haben wir das Orban-Regime gestürzt - gemeinsam. Wir haben Ungarn befreit, wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt", rief Magyar am Abend zehntausenden jubelnden Anhängern in Budapest zu. Der 45-jährige Konservative, der mit einer ungarischen Fahne in der Hand ans Rednerpult getreten war, sprach von einem "historischen Regierungsmandat".
Vor dem Wahlkampfhauptquartier der Partei am Ufer der Donau schwenkten Magyar-Wähler ungarische Flaggen, einige zündeten Feuerwerkskörper. Überall in der ungarischen Hauptstadt ertönten derweil Autohupen. "Ich fühle mich fantastisch!", sagte Zoltan Sziromi, ein 20-jähriger Student, der in der Menge feierte, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind dieses System endlich losgeworden, und es wurde auch Zeit."
Kurz zuvor hatte Orban seine Niederlage eingestanden: "Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig", sagte der Rechtspopulist. "Uns ist nicht die Verantwortung und die Chance zum Regieren anvertraut worden. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert."
Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Wahlbezirke kam Magyars konservative Partei Tisza mit 53,6 Prozent der Stimmen auf 138 Mandate im 199 Sitze zählenden Parlament in Budapest. Damit hätte sie die wichtige Zwei-Drittel-Mehrheit erobert, was der neuen Regierung genügend Spielraum für wichtige Gesetzesänderungen und die Durchsetzung ihrer Politik geben würde. Orbans Fidesz-Partei kam mit 37,9 Prozent der Stimmen auf 55 Sitze. Die international viel beachtete Richtungswahl verzeichnete eine Rekordbeteiligung von 79,5 Prozent.
Die Schlappe für Orban ist auch ein Rückschlag für rechtsnationalistische Bewegungen weltweit. "Dies ist eine krachende Niederlage für den Autoritarismus, deren Auswirkungen weit über Ungarns Grenzen hinausreichen", erklärte die Leiterin des Center for American Progress, Neera Tanden. Das Wahlergebnis sei ein "schwerer Schlag für diejenigen, die in Viktor Orbans korruptem Modell eine Blaupause gesehen haben", einschließlich US-Präsident Donald Trump, fügte Tanden hinzu.
In Brüssel und in anderen Hauptstädten der EU wurde der Wahlsieg Magyars gefeiert. "Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker", schrieb von der Leyen. "Die Union wird stärker." Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sprach von einem "klaren Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Magyar und erklärte, er habe mit dem bisherigen Oppositionsführer bereits telefoniert. "Wir werden kraftvoll für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa zusammenarbeiten", betonte der Kanzler. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte im Onlinedienst X "die Verbundenheit des ungarischen Volkes mit den Werten der Europäischen Union".
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kommentierte das Wahlergebnis mit den Worten: "Russen, geht nach Hause." Denn während sich Orban seit Jahren auf Konfrontationskurs zu Brüssel befindet und trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin unterhält, hat Magyar angekündigt, einen pro-westlichen Kurs zu verfolgen und Ungarn zu einem verlässlichen Nato- und EU-Partner zu machen.
Der 62-jährige Orban ist der dienstälteste Regierungschef in der EU. In den 16 Jahren an der Macht hat der rechtsnationalistische Politiker sein Land in eine von ihm selbst so genannte "illiberale Demokratie" verwandelt, in der ein autoritärer Regierungsstil verfolgt wird. Zugleich vertrat Orban seit Jahren einen antieuropäischen Kurs: Bei den Themen Rechtsstaatlichkeit, Rechte sexueller Minderheiten, Korruptionsbekämpfung und der Reform der europäischen Staatengemeinschaft liegt er mit Brüssel über Kreuz.
Zuletzt machte sich Orban bei den EU-Partnern unbeliebt, indem er einen Kredit für die von Russland angegriffene Ukraine blockierte. Im Wahlkampf betrieb er eine antieuropäische Kampagne, die sich auch gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj richtete. Dieser gratulierte nun Magyar und äußerte die Hoffnung auf gute Zusammenarbeit "im Interesse beider Nationen".
Orban pflegte auch zur US-Regierung enge Verbindungen. Präsident Trump und Vizepräsident JD Vance hatten sich in einem höchst ungewöhnlichen Schritt wenige Tage vor der Wahl eingemischt und offen Partei für Orban und gegen die "Bürokraten" in Brüssel bezogen. Trump stellte für den Fall einer Wiederwahl Orbans gar "die volle wirtschaftliche Macht" der USA als Unterstützung für Ungarn in Aussicht.
Der 45-jährige Magyar gehörte früher dem Orban-Lager an und betrat erst vor zwei Jahren die große politische Bühne, indem er sich von Orbans Fidesz-Partei lossagte und an der Spitze der Tisza zum Oppositionsführer wurde. Sein kometenhafter Aufstieg und die von ihm vollbrachte Sensation haben nach Einschätzung des Politikexperten Andrzej Sadecki mit seinem Status als ehemaliger Regierungs-Insider zu tun: Er sei einfach glaubwürdig gewesen, als er versicherte, "dass das System von innen verdorben sei".
(P.Tomczyk--DTZ)
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