Deutsche Tageszeitung - Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl

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Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl

POLITIK 13.04.2026

Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Wahlniederlage des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat die französische Rechtspopulistin Marine Len Pen die positive Reaktion der EU-Kommission kritisiert. Die von der EU-Kommission ausgedrückte "Genugtuung" sollte die Ungarn "beunruhigen", schrieb Le Pen am Montag im Onlinedienst X. Orban habe 16 Jahre lang "mit Mut und Entschlossenheit die Freiheit und Souveränität Ungarns verteidigt", erklärte Le Pen, die Ende März nach Ungarn gereist war, um ihren Verbündeten zu unterstützen.

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Ungarn habe sich auf demokratische Weise zum Machtwechsel entschieden, "trotz der grotesken Diktatur-Vorwürfe" gegen Orbans Regierung, betonte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN). RN-Parteichef Jordan Bardella hatte bereits am Vorabend den scheidenden ungarischen Ministerpräsidenten Orban als "großen Patrioten" bezeichnet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte kurz nach Bekanntwerden des Wahlsiegs des pro-europäischen Oppositionspolitikers Peter Magyar ihrer Erleichterung kundgetan. "Ungarn hat Europa gewählt", schrieb sie im Onlinedienst X. Der Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nahestehende Orban hatte häufig Entscheidungen der EU blockiert, zuletzt die Auszahlung eines Milliardenkredits an die Ukraine. Auch der französische RN hatte im EU-Parlament gegen diesen Kredit gestimmt. "Das können wir uns nicht leisten", sagte der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy dem Sender France Inter. Er zeigte sich mit Blick auf den Machtwechsel in Ungarn gelassen. Das Programm des Wahlsiegers Magyar sei "90 Prozent deckungsgleich mit dem von Orban", betonte er.

Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte die konservative Tisza-Partei des Konservativen Magyar die Zweidrittelmehrheit. Sie kommt auf 138 von 199 Mandaten im Parlament. Orbans Fidesz-Partei kam lediglich auf 55 Parlamentssitze. Orban hatte seine Niederlage eingeräumt und Magyar zum Wahlsieg gratuliert.

(M.Dorokhin--DTZ)

Präsidentenwahl in Peru: Stichwahl zwischen zwei rechten Kandidaten wahrscheinlich

Nach der Präsidentenwahl in Peru am Sonntag zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Rechtsextremen Rafael "Porky" López Aliaga ab. Erste offizielle Ergebnisse vom Montagmorgen (Ortszeit) sehen Fujimori bei 17 Prozent und López Aliaga bei 16 Prozent der Wählerstimmen. Drittplatzierter wurde mit rund 13 Prozent demnach der frühere Kulturminister Jorge Nieto. Die Stichwahl würde am 7. Juni stattfinden.

Kassen begrüßen Koalitionsbeschluss zu Reform der Krankenversicherung

Die Krankenkassen haben die Pläne der Regierungskoalition zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßt. Es sei "ein wichtiges und starkes Signal", dass die schwarz-rote Koalition den Ausgabenanstieg künftig an die Entwicklung der Einnahmen koppeln wolle, erklärte der Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, am Montag. Dies mache "berechtigte Hoffnung auf künftig anhaltend stabile Krankenkassenbeiträge". "Uferlose Ausgabensteigerungen" müssten ein Ende haben.

Hormus-Blockade: Paris und London planen internationale Mission

Vor dem Hintergrund der angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus durch die US-Armee wollen Frankreich und Großbritannien den Aufbau einer internationalen Mission zur Absicherung der Meerenge vorantreiben. In den kommenden Tagen solle dazu eine internationale Konferenz in Paris stattfinden, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag im Onlinedienst X an. "Diese strikt defensive und von den Konfliktparteien getrennte Mission soll eingesetzt werden, sobald es die Lage zulässt", betonte Macron.

Korruption bei Fischereischeinen: Bewährungsstrafen in Hamburg

In einem Prozess um Korruption in einem Bezirksamt hat ein Hamburger Amtsgericht eine Sachbearbeiterin und deren Lebensgefährten zu jeweils eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach sie nach Angaben eines Sprechers vom Montag wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in elf Fällen schuldig. Laut Anklage hatte die Frau elf Fischereischeine ohne den Nachweis einer Angelprüfung ausgestellt, ihr Lebensgefährte übernahm die Abwicklung mit den jeweiligen Auftraggebern.

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