Kongressabgeordneter der Demokraten tritt wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurück

Deutsche Tageszeitung - Kongressabgeordneter der Demokraten tritt wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurück

POLITIK 13.04.2026

Kongressabgeordneter der Demokraten tritt wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurück / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Eric Swalwell, hat aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen seinen Rücktritt bekannt gegeben. "Es tut mir zutiefst leid gegenüber meiner Familie, meinen Mitarbeitenden und meinen Wählerinnen und Wählern für Fehlentscheidungen, die ich in der Vergangenheit getroffen habe", erklärte Swalwell am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Swalwell hatte bereits am Wochenende seine Kampagne für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien ausgesetzt.

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Er werde die "schwerwiegende, falsche Anschuldigung" gegen ihn bekämpfen, kündigte Swalwell an. "Dennoch muss ich Verantwortung übernehmen und zu den Fehlern stehen, die ich tatsächlich gemacht habe", fügte er hinzu.

Der "San Francisco Chronicle" und der US-Sender CNN hatten am Wochenende über mutmaßliches übergriffiges Verhalten Swalwells gegenüber mehreren Frauen berichtet. Eine ehemalige Mitarbeiterin des demokratischen Abgeordneten erklärte, Swalwell habe sie vergewaltigt, als sie stark alkoholisiert gewesen sei, und sie mit Blutergüssen und blutend zurückgelassen. Drei weitere Frauen warfen Swalwell ebenfalls sexuelles Fehlverhalten vor, wie CNN berichtete.

In einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben, das von mehr als 50 ehemaligen Mitarbeitern Swalwells unterzeichnet wurde, wurden die Anschuldigungen als "schwerwiegend" und "glaubwürdig" bezeichnet. Darin wurde gefordert, der demokratische Abgeordnete solle sein Mandat im Kongress niederlegen und auf seine Kandidatur für das Gouverneursamt verzichten. Swalwell hatte in der Vorwahl im Juni als Favorit für die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom gegolten.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt

Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet. Die iranische Armeeführung gab am Samstag bekannt, die Meerenge werde erneut "streng kontrolliert", so lange die USA nicht die freie Schifffahrt zum Iran ermöglichten. Am Vortag hatte der Iran eine Öffnung der Straße von Hormus verkündet.

Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich im Fall seiner Wahl zum Parteichef einen Stimmenanteil von über zehn Prozent für seine Partei im Bund zum Ziel gesetzt. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 habe die FDP 10,7 und 11,4 Prozent geholt - "ein Anspruch darunter ist für einen Kampfsportler wie mich kein wirklicher Anspruch", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Zunächst aber "schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben".

Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Versorgung sicherzustellen. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte Klingbeil dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."