Grüne für mehr Ukraine-Unterstützung: "Merz ist der neue Scholz"

Deutsche Tageszeitung - Grüne für mehr Ukraine-Unterstützung: "Merz ist der neue Scholz"

POLITIK 14.04.2026

Grüne für mehr Ukraine-Unterstützung: "Merz ist der neue Scholz" / Foto: © AFP/Archiv

Vor den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen haben die Grünen mehr militärische Unterstützung durch die Bundesregierung gefordert. Eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine sei "längst überfällig", sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Friedrich Merz ist in dieser Frage mit seinen Ausreden der neue Olaf Scholz geworden", kritisierte Brugger mit Blick auf den früheren SPD-Kanzler Scholz, der Taurus-Lieferungen an die Ukraine vehement abgelehnt hatte.

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"Durch den Kurs von Donald Trump und die russische Zerstörung der Energieinfrastruktur im Winter ist die Liste der Argumente für eine Lieferung des Taurus nur noch länger geworden", sagte Brugger. Mit Blick auf die erwarteten Regierungskonsultationen sagte sie: "Die Ukraine kommt nicht als Bittsteller nach Deutschland. In dieser Weltlage hat sie sich bei der Verteidigung gegen den brutalen russischen Kriegsterror zu einem Garant von Sicherheit entwickelt."

Von der Entschlossenheit der Ukraine könnten sich "viele Regierungen in Europa mehr als eine Scheibe abschneiden", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin. "Von ihren Erfahrungen müssen wir dringend lernen. Umso verantwortungsloser ist, dass die Bundesregierung entgegen allen Versprechen nach wie vor nicht alles tut, was sie könnte."

(M.Dylatov--DTZ)

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Im Deutschen Bundestag startet am Dienstag die Haushaltswoche: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor (ab 10.05 Uhr). Der Entwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor, fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Außerdem ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant.

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