Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Außenminister: Putin verliert mit Orban sein "trojanisches Pferd"

Frankreichs Außenminister: Putin verliert mit Orban sein "trojanisches Pferd"


Frankreichs Außenminister: Putin verliert mit Orban sein "trojanisches Pferd"
Frankreichs Außenminister: Putin verliert mit Orban sein "trojanisches Pferd" / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sieht in der Wahlniederlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auch einen Rückschlag für den russischen Präsidenten. "Es ist auch eine Niederlage für Wladimir Putin, der sein trojanisches Pferd in der Europäischen Union verliert", sagte Barrot am Dienstag dem Sender RFI. Er appellierte an den Wahlieger Peter Magyar, "die Pfeiler des Rechtsstaats wieder aufzubauen, die Orban demontierte hatte". Insbesondere erwarte er, dass die neue ungarische Regierung ihre Weigerungshaltung mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine aufgebe.

Textgröße ändern:

Er hoffe darauf, dass Ungarn seinen Platz unter den europäischen Mitgliedstaaten wiederfinde und "eine Reihe ungerechtfertigter Vetos" aufhebe. Der Putin nahestehende Orban hatte häufig Entscheidungen der EU blockiert, zuletzt die Auszahlung eines Milliardenkredits an die Ukraine. Kurz vor der Wahl hatten Medienberichte für Empörung gesorgt, nach denen der ungarische Außenminister Peter Szijjarto seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow wiederholt telefonisch aus Brüssel über EU-interne Gespräche informiert haben soll.

Magyars konservative Tisza-Partei erreichte nach dem vorläufigen Ergebnis 53 Prozent der Stimmen und errang damit 138 der 199 Sitze im Parlament, also eine Zweidrittelmehrheit. Orbans Fidesz-Partei kam mit 38 Prozent der Stimmen auf 55 Sitze. Magyar kündigte anschließend den Beginn einer neuen Zeitrechnung an.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen

Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. "Wir werden die Partei neu aufstellen", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend nach einer Vorstandssitzung in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember "wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt".

Tausende demonstrieren in Berlin nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in Berlin tausende Menschen gegen den Wahlsieger AfD protestiert. Zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin kamen am Montagabend rund 5000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Das Netzwerk Campact, das zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto "Zeit zum Handeln: AfD stoppen" zum Protest in Berlin aufgerufen hatte, nannte die Zahl von 14.000 Teilnehmern.

Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland

Zur Abschreckung von illegalen Migranten aus Russland hat Finnland einen 200 Kilometer langen Zaun an der gemeinsamen Grenze errichtet. Dieser sei Bestandteil der Grenzsicherung und solle neben einer Überwachung auch dabei helfen, "Menschen bei Bedarf vom finnischen Hoheitsgebiet fernzuhalten", sagte Innenministerin Mari Rantanen am Montag bei einer Veranstaltung nahe des Grenzübergangs Nuijamaa im Südosten des Landes. Der Stacheldrahtzaun ist 4,5 Meter hoch und mit Kameras und Sensoren ausgestattet.

Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Ungewöhnlicher Protest in Warschau: Rund 30 Roboter haben am Montag vor dem polnischen Digitalministerium für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt demonstriert. Sie schwenkten Fahnen, "skandierten" Parolen und marschierten im Kreis. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Democratism, die ihrer Website zufolge eine Debatte darüber anstoßen will, "wie KI und Robotisierung den Arbeitsmarkt betreffen".

Textgröße ändern: