Xi zum Iran-Krieg: China wird "konstruktive Rolle" bei Friedensbemühungen spielen

Deutsche Tageszeitung - Xi zum Iran-Krieg: China wird "konstruktive Rolle" bei Friedensbemühungen spielen

POLITIK 14.04.2026

Xi zum Iran-Krieg: China wird "konstruktive Rolle" bei Friedensbemühungen spielen / Foto: © POOL/AFP

China wird nach den Worten von Präsident Xi Jinping eine "konstruktive Rolle" bei den Bemühungen um eine Friedenslösung für die Golfregion spielen. Die nationale Souveränität der Staaten im Nahen Osten und in der Golfregion müsse "respektiert" werden, forderte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag in Peking bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sayed Al Nahyan.

Textgröße ändern:

"Die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität der Golfstaaten im Nahen Osten sollten aufrichtig geachtet werden", sagte Xi laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. "Die Sicherung der Autorität der internationalen Rechtsstaatlichkeit darf nicht bedeuten: 'Nutze sie, wenn es passt, lass' es, wenn es nicht passt'", fügte Xi hinzu.

Xi äußerte sich erstmals persönlich zum Iran-Krieg. Zuvor hatte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Amir Saeid Iravani, die US-Blockade als "ernsthafte Verletzung" der nationalen Souveränität kritisiert.

Das chinesische Außenministerium kritisierte die US-Blockade iranischer Häfen als "gefährlich und unverantwortlich". Der verstärkte Militäreinsatz der USA und "die gezielte Blockadeaktion werden nur die Spannungen verschärfen und die ohnehin brüchige Waffenruhe untergraben", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, beif einer Pressekonferenz.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar Angriffe auf den Iran gestartet. Nach fünf Wochen Krieg einigten sich die USA und der Iran in der vergangenen Woche auf eine zweiwöchige Feuerpause. In dieser Zeit soll unter Pakistans Vermittlung über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandelt werden. Nach dem Scheitern einer ersten Verhandlungsrunde in Pakistan verhängte US-Präsident Donald Trump eine Blockade iranischer Häfen und Küstengebiete, die am Montag in Kraft trat.

Der Iran blockiert bereits seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft. Nur Schiffe verbündeter Staaten wie etwa China durften zuletzt die Meerenge passieren.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Drohnen und Aufbauhilfe: Ukraine und Deutschland schließen strategische Partnerschaft

Strategische Partnerschaft, Zusammenarbeit bei Drohnen und Luftverteidigung sowie Hilfen für die ukrainische Industrie: Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen bei den ersten Regierungskonsultationen seit mehr als 20 Jahren am Dienstag in Berlin auf breiter Ebene ausgebaut. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dabei weiter umfassende Unterstützung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges zu.

Eile bei Entlastungen: Koalition will Tankrabatt zum 1. Mai in Kraft setzen

Die Bundesregierung drückt bei der geplanten Entlastung an den Tankstellen aufs Tempo: Die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer soll im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Anvisiert sei ein Inkrafttreten zum 1. Mai, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Vorlage debattieren, kommende Woche soll er sie verabschieden. Die Opposition kritisierte die geplanten Maßnahmen und zog ihre Wirksamkeit in Zweifel.

20 Milliarden Euro will Warken bei der Krankenversicherung einsparen

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Mitversicherung und Zweitmeinungen bei Operationen - so will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reformieren. Erst kürzlich hatte eine Expertenkommission 66 Reformvorschläge vorgestellt. "Über drei Viertel" davon sollen umgesetzt werden, wie Warken am Dienstag bekannt gab. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt".

EU ruft neue Regierung in Ungarn zu Reformen auf - Debatte um eingefrorene EU-Gelder

Nach dem klaren Sieg des Pro-Europäers Peter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn hat Brüssel seine Erwartungen an die neue ungarische Regierung formuliert. Zu den "dringendsten Prioritäten" gehöre, die "Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen", sich wieder "an unseren gemeinsamen europäischen Werten auszurichten" und "Reformen vorzunehmen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit Magyar am Dienstag im Onlinedienst X. Abgeordnete des EU-Parlaments warnten unterdessen vor einer schnellen Auszahlung zurückgehaltener EU-Gelder für Ungarn.