Gericht erklärt Überwachung von Moscheeverein in Niedersachsen für rechtens

Deutsche Tageszeitung - Gericht erklärt Überwachung von Moscheeverein in Niedersachsen für rechtens

POLITIK 14.04.2026

Gericht erklärt Überwachung von Moscheeverein in Niedersachsen für rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Die Überwachung des Deutschsprachigen Islamkreises Hannover durch den niedersächsischen Verfassungsschutz in den Jahren 2017 und 2018 ist rechtmäßig gewesen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies nach Angaben vom Dienstag mehrere Klagen dagegen ab. Denn der Verein habe konkrete Verbindungen zu drei geplanten oder begangenen Anschlägen in Niedersachsens Landeshauptstadt gehabt.

Textgröße ändern:

Dabei ging es um ein wegen einer Gefährdungslage abgesagtes Fußballländerspiel im November 2015, einen Messerangriff auf einen Polizeibeamten im Hauptbahnhof im Februar 2016 und einen gescheiterten Anschlag mit einem Molotowcocktail in einem Einkaufszentrum ebenfalls im Februar 2016.

Die an diesen Vorfällen Beteiligten seien seit ihrer Kindheit regelmäßige Besucher der Moschee gewesen, erklärte das Gericht. Alle von ihnen hätten vor oder nach den jeweiligen Anschlägen in Kampfgebiete der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausreisen wollen.

Der Verfassungsschutz überwachte danach mehrere Menschen aus dem Umfeld des Vereins, darunter den Vorsitzenden und seine Familie sowie einen Prediger. Ihre elektronische Kommunikation und Post wurden überwacht. Die Kläger forderten nun Schadenersatz. Sie gaben an, dass die überwachten Menschen keine Straftaten begangen hätten und der Verein sich von Extremismus distanziert habe.

Das Gericht entschied aber, dass der Verfassungsschutz die Betroffenen hatte überwachen dürfen. Voraussetzung dafür sei nicht, dass schon Straftaten begangen wurden. Für eine wirksame Abwehr von Gefahren müsse der Verfassungsschutz vorsorglich aktiv werden. Tatsächliche Anhaltspunkte für die Planung extremistischer Straftaten seien ausreichend.

Mit Blick auf die innerhalb kurzer Zeit ausgeführten beziehungsweise geplanten Anschläge aus den Kreisen des Moscheevereins habe damals das Gefahrenpotenzial für weitere extremistische Handlungen bestanden, führte das Gericht aus.

Das Urteil, das bereits am Montag fiel, ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg noch die Zulassung der Berufung beantragen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Rechter Hardliner De la Espriella bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien vorne

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Kolumbien liegt der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella vorn. Der 47-jährige Politik-Neuling kam am Sonntag nach Auszählung der Stimmen von rund 90 Prozent der Wahlbüros nach offiziellen Angaben auf 50,1 Prozent. Er lag damit vor seinem linken Rivalen Iván Cepeda, der bei 48,25 Prozent stand.

Rechte Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien vorne

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Kolumbien liegt der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella vorn. Der 47-jährige Politik-Neuling kam am Sonntag nach Auszählung der Stimmen von 65 Prozent der Wahlbüros nach offiziellen Angaben auf 50,5 Prozent. Er lag damit vor seinem linken Rivalen Iván Cepeda, der bei 47,8 Prozent lag.

Syriens Präsident al-Scharaa weist Trump-Vorschlag zu Intervention im Libanon zurück

Syriens Staatschef Ahmed al-Scharaa hat einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach das syrische Militär im Nachbarland Libanon gegen die pro-iranische Hisbollah vorgehen könnte. "Wir suchen nach wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem Libanon und Syrien, nicht nach militärischen", sagte al-Scharaa in einem am Sonntag vom Sender al-Maschhad ausgestrahlten Interview.

Richtungsweisende Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien: Enges Rennen erwartet

Linksgerichteter Verfechter der Menschenrechte oder ultrarechter Hardliner mit Rückendeckung aus Washington: In Kolumbien haben die extrem gegensätzlichen Kandidaten Iván Cepeda und Abelardo de la Espriella am Sonntag in einer richtungsweisenden Stichwahl um das Präsidentenamt gerungen. Die Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linksgerichteten Senator und dem rechtsgerichteten Rechtsanwalt voraus. De la Espriella sprach von der "wichtigsten Wahl" in der Geschichte des südamerikanischen Landes.