Bundesverfassungsgericht entscheidet über schärfere Vorgaben für Fleischindustrie

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über schärfere Vorgaben für Fleischindustrie

POLITIK 15.04.2026

Bundesverfassungsgericht entscheidet über schärfere Vorgaben für Fleischindustrie / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie. Ein Zerlegungsbetrieb wandte sich mit einer Beschwerde an das Karlsruher Gericht. Es geht um Neuregelungen, die größtenteils 2021 in Kraft traten. Damit wurde es größeren Firmen in der Fleischindustrie verboten, Leiharbeitende, Selbstständige oder vermeintlich selbstständige Arbeiter über Subunternehmen zu beschäftigen. (Az. 1 BvR 2637/21)

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Das gilt für die Kernbereiche Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung. Mit der Neuregelung reagierte der Gesetzgeber auf Skandale in der Fleischindustrie und Corona-Infektionen in Schlachthöfen. Das Verfassungsgericht hat sich bereits mehrmals mit den strengeren Vorgaben befasst und Eilanträge sowie frühere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

(M.Dylatov--DTZ)

Libanon-Konflikt belastet Auftakt US-iranischer Verhandlungen über dauerhaften Frieden

Die Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat den Auftakt der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Iran-Kriegs schwer belastet. Kurz nach Beginn der Gespräche am Sonntag in der Schweiz drohte US-Präsident Donald Trump dem Iran mit neuen Militärangriffen, sollte dieser die Hisbollah nicht zügeln. Die iranische Delegation verließ daraufhin laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna das Hotel, wo die Verhandlungen stattfanden. Irna nannte Trumps Onlinebotschaft "beleidigend".

Staatsmedien: Nach Trumps Drohung verlässt Irans Delegation Verhandlungsort

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Regierungspartei von Ministerpräsident Abiy gewinnt Parlamentswahl in Äthiopien

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Pistorius: Trump hat "Korken in die Straße von Hormus gedrückt"

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