Entlastungsprämie: Deutscher Landkreistag warnt vor zusätzlicher Last für Landkreise

Deutsche Tageszeitung - Entlastungsprämie: Deutscher Landkreistag warnt vor zusätzlicher Last für Landkreise

POLITIK 15.04.2026

Entlastungsprämie: Deutscher Landkreistag warnt vor zusätzlicher Last für Landkreise / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung. "Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Diese werden nun mit entsprechenden Erwartungen ihrer Mitarbeiter konfrontiert."

Textgröße ändern:

Für die Landkreise als Arbeitgeber bedeute dies eine zusätzliche finanzielle Last "in Zeiten eines historischen kommunalen Gesamtdefizits von 30 Milliarden Euro", sagte Ruge. Allein bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden arbeiteten rund 2,6 Millionen Tarifbeschäftigte. "Es würden für die Kommunen mithin 2,6 Milliarden Euro an Zusatzkosten entstehen", sagte er. "Hinzu kommt bei einer Übertragung auf die Beamten ein weiterer Milliardenbetrag." Angesichts der prekären Finanzsituation auf kommunaler Ebene müsse zumindest die Frage beantwortet werden, "inwiefern der Bund zu einer Kompensation dieser Zusatzlasten bereit ist".

Der Koalitionsausschuss hatte wegen der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent je Liter zu senken. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen.

(V.Varonivska--DTZ)

Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen

Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. "Wir werden die Partei neu aufstellen", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend nach einer Vorstandssitzung in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember "wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt".

Tausende demonstrieren in Berlin nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in Berlin tausende Menschen gegen den Wahlsieger AfD protestiert. Zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin kamen am Montagabend rund 5000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Das Netzwerk Campact, das zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto "Zeit zum Handeln: AfD stoppen" zum Protest in Berlin aufgerufen hatte, nannte die Zahl von 14.000 Teilnehmern.

Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland

Zur Abschreckung von illegalen Migranten aus Russland hat Finnland einen 200 Kilometer langen Zaun an der gemeinsamen Grenze errichtet. Dieser sei Bestandteil der Grenzsicherung und solle neben einer Überwachung auch dabei helfen, "Menschen bei Bedarf vom finnischen Hoheitsgebiet fernzuhalten", sagte Innenministerin Mari Rantanen am Montag bei einer Veranstaltung nahe des Grenzübergangs Nuijamaa im Südosten des Landes. Der Stacheldrahtzaun ist 4,5 Meter hoch und mit Kameras und Sensoren ausgestattet.

Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Ungewöhnlicher Protest in Warschau: Rund 30 Roboter haben am Montag vor dem polnischen Digitalministerium für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt demonstriert. Sie schwenkten Fahnen, "skandierten" Parolen und marschierten im Kreis. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Democratism, die ihrer Website zufolge eine Debatte darüber anstoßen will, "wie KI und Robotisierung den Arbeitsmarkt betreffen".