Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"

Deutsche Tageszeitung - Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"

POLITIK 16.04.2026

Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht" / Foto: © AFP/Archiv

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Linken-Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.

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Stattdessen sollten die Mineralölkonzerne, die derzeit von der Krise profitierten, in die Pflicht genommen werden: "Wir brauchen sofort eine Übergewinnsteuer", so die Politikerin. "Diese Großkonzerne machen Millionen Gewinne jeden Tag auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen", kritisierte Reichinnek. "Da kann man sich nicht hinstellen und 'Bitte' sagen, das ist einer Bundesregierung nicht würdig."

Die Fraktionschefin forderte zudem die schnellstmögliche Einführung eines Energiekrisengelds. Dies könne zunächst eine "einmalige Auszahlung in Höhe von 300 Euro" pro Person sein. Darüber hinaus seien jedoch weitere Maßnahmen gegen die steigenden Miet- und Lebensmittelpreise dringend erforderlich.

Angesichts des am Mittwoch verkündeten Rückzugs von Linken-Ko-Parteichef Jan van Aken schloss Reichinnek derweil eine eigene Kandidatur als Parteivorsitzende beim anstehenden Linken-Parteitag aus. "Ich bin als Fraktionsvorsitzende vollkommen ausgelastet", sagte Reichinnek.

Am Donnerstag befassen sich die Abgeordneten des Bundestags in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von Union und SPD, der eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vorsieht. Der Tankrabatt soll demnach ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten.

(O.Tatarinov--DTZ)

Bundestagsabgeordneter Pantisano kandidiert für Linken-Vorsitz

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", schrieb er am Donnerstag auf seiner Website. Er will damit auf Linken-Parteichef Jan van Aken folgen, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte den Vorsitz dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die bereits erklärt hatte, nochmal antreten zu wollen.

CDU-Politiker fordern Verlängerung des Tankrabatts über zwei Monate hinaus

In der CDU werden Forderungen nach einer Verlängerung des bislang auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts laut. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Donnerstag dem rbb24 Inforadio, er glaube "nicht, dass diese Entlastung nur für zwei Monate gelten kann, sondern dass sie sehr, sehr schnell verlängert werden muss". Selbst wenn sich die Lage im Nahen Osten wieder entspanne, würde es "eine längere Zeit dauern, bis sich die Preise wieder reduzieren".

Trump kündigt Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an - Beirut dementiert Pläne

US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Er wolle eine "kleine Atempause zwischen Israel und dem Libanon schaffen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Anführer beider Länder würden erstmals seit rund 34 Jahren miteinander sprechen, fügte er hinzu, ohne Angaben zu den Teilnehmern zu machen. Aus hochrangigen Kreisen des Libanons wurden entsprechende Pläne jedoch dementiert.

Mindestens 14 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Sieben Menschen seien in der südlichen Hafenstadt Odessa bei Raketen- und Drohnenangriffen getötet worden, erklärte der dortige Regionalgouverneur Serhij Lysak. In der Hauptstadt Kiew seien mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. Zudem seien allein in der Hauptstadtregion mindestens 45 Menschen verletzt worden.