Deutsche Tageszeitung - Politiker von SPD und Grünen werfen Union Blockade bei Tempolimit vor

Scheuer sei "nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln", erklärte dazu Esken. Sie kündigte an, ihre Partei werde im neuen Jahr auf Gespräche über das auch vom SPD-Parteitag Anfang Dezember geforderte Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen dringen. "Außerhalb Deutschlands ist ein Tempolimit der Normalfall, und auch hierzulande ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger längst davon überzeugt", hob Esken hervor.

"Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 kostet keinen Cent und spart aufs Jahr gerechnet je nach Berechnung zunächst zwischen einer und zwei Million Tonnen CO2", argumentierte auch der SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zudem sei ein Tempolimit sozial gerecht, weil es für einen Sportwagenfahrer ebenso gelte wie für den eines Kleinwagens. Miersch rief gleichfalls die Union zu Gesprächen auf.

Der SPD-Fraktionsvize sprach sich außerdem dafür aus, besonders klimaschädliche Fahrzeuge nicht mehr zuzulassen. "Ich glaube nicht, dass die Welt untergeht, wenn wir auf die Neuzulassung von riesigen Spritschluckern wie zum Beispiel großen amerikanischen Pick-up-Trucks mit Benzinmotoren in Deutschland und Europa verzichten", sagte Miersch. Man werde beim Klimaschutz auch "um ordnungsrechtliche Eingriffe nicht herumkommen".

"Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit", sagte auch der frühere SPD-Vizechef und Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sei ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz", der zudem die Verkehrssicherheit erheblich erhöhe.

Das von Scheuer geleitete Bundesverkehrsministerium schrieb dagegen bei Twitter, sinnvoller sei es den Verkehr "intelligent, digital und flexibel zu steuern - ohne Verbote". Dadurch solle er in Deutschland "bestmöglich fließen". Ergänzt wurde der Tweet durch das Bild einer nächtlichen Autobahn mit gutem Verkehrsfluss. Zahlreiche Internetnutzer wiesen allerdings darauf hin, dass das Bild in der Schweiz aufgenommen wurde, wo ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern gilt.

Die Grünen hatten im Oktober im Bundestag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen beantragt. Dies war allerdings nur von der Linkspartei unterstützt worden. Koalition, FDP und AfD stimmten damals dagegen, die SPD unter ausdrücklichem Hinweis auf die Koalitionsdisziplin.

"Die Blockhaltung der Union ist echt nicht mehr nachvollziehbar - ich höre von der Union nur ideologische und keine sachlichen Argumente", sagte nun die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, der "Augsburger Allgemeinen". Deutschland sei "das einzige westliche Industrieland, in dem man auf dem Großteil der Autobahnen unbeschränkt rasen kann".

(U.Beriyev--DTZ)