Erneut Demonstrationen für und gegen das Einbürgerungsgesetz in Indien

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Erneut Demonstrationen für und gegen das Einbürgerungsgesetz in Indien

POLITIK 27.12.2019

Erneut Demonstrationen für und gegen das Einbürgerungsgesetz in Indien / Foto: ©

Erneut sind in Indien tausende Demonstranten für und gegen das neue Einbürgerungsgesetz auf die Straße gegangen. In Mumbai beteiligten sich am Freitag jeweils 5000 Befürworter und Gegner an Protestmärschen. In Neu Delhi versammelten sich Hunderte vor der großen Moschee, Demonstranten riefen regierungsfeindliche Slogans. Seit dem Beginn der Proteste vor zwei Wochen wurden 27 Menschen getötet, die Polizei nahm rund 6000 Menschen fest.

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Auslöser der Proteste ist das am 11. Dezember vom Oberhaus verabschiedete Staatsbürgerschaftsgesetz. Es sieht für Einwanderer aus Indiens Nachbarstaaten Bangladesch, Pakistan und Afghanistan Vereinfachungen bei der Einbürgerung vor - allerdings nur, wenn sie nicht Muslime sind. Kritiker halten der hinduistisch-nationalistischen BJP von Premierminister Narendra Modi vor, mit der Neuregelung Muslime zu diskriminieren. Rund 200 Millionen der 1,3 Milliarden Einwohner Indiens sind Muslime.

In Mumbai waren am Freitag hunderte bewaffnete Polizisten im Einsatz. "Wir sollten verfolgte Hindus hier ohne Einschränkungen willkommen heißen", sagte der 82-jährige Mahindra Shah, der an der Kundgebung für das Einwanderungsgesetz teilnahm. "Warum müssen Muslime hierher kommen - wo Pakistan, Afghanistan und Bangladesch doch von Muslimen beherrscht werden?"

Bei einer Demonstration in Neu Delhi gegen das Gesetz sagte der Teilnehmer Muntazir Bashir: "Sie wollen die Armen, die Muslime und alle, die nicht mit ihnen einer Meinung sind, rausschmeißen." Die Regierungen mehrerer indischer Bundesstaaten haben angekündigt, das neue Einwanderungsrecht nicht anwenden zu wollen.

Im Zuge der Proteste wurden bereits hunderte Geldstrafen wegen Zerstörung öffentlichen Eigentums oder wegen Beiträgen in sozialen Medien verhängt, die als unangemessen eingestuft wurden. Eine Norwegerin sagte, sie sei zum Verlassen des Landes aufgefordert worden, nachdem sie an einer Protestveranstaltung in Kerala teilgenommen hatte. Laut Medienberichten ging es auch einem deutschen Studenten so, der in Chennai ein Plakat hochgehalten hatte, auf dem eine Parallele zwischen dem neuen indischen Einbürgerungsrecht und der deutschen Nazi-Vergangenheit gezogen wurde.

(W.Novokshonov--DTZ)

Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen

Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD planen bei der Vorbereitung von EU-Entscheidungen eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen. Im sogenannten Weimarer Dreieck mit den beiden Partnerländern werde Deutschland eine "enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen", heißt es im am Freitag bekannt gewordenen Beitrag der Arbeitsgruppe Europa für die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, "im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln".

Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei "erfolgreich" gewesen und habe die Grünen "viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht", sagte sie der "taz" vom Freitag. "Aber sie funktioniert heute nicht mehr."

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

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