Deutsche Tageszeitung - Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

Wetter - Berlin 17°C

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

POLITIK 18.04.2026

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."

Textgröße ändern:

Derzeit gebe es eine verstärkte Binnenmigration in beiden vom Krieg betroffenen Ländern, sagte Dobrindt, "aber wir erkennen noch keinen Druck auf die türkische Grenze". Dies wäre der erste Indikator für eine Migrationsbewegung weiter nach Europa. "Vorsorgemaßnahmen werden aber auf europäischer Ebene vorbereitet".

Die Frage einer Verlängerung der Grenzkontrollen hänge nicht ausschließlich von der Lage in Deutschland ab, betonte der Innenminister. Zunächst müsse das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS funktionsfähig sein. Auch spielten "die internationale Lage und mögliche Auswirkungen dabei eine große Rolle". GEAS, die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts, soll am 12. Juni in Kraft treten.

An Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan will Dobrindt festhalten. "Abschiebungen von Straftätern sind zwingend notwendig. Wir haben mit Afghanistan ein funktionierendes System etabliert, das zu fast wöchentlichen Abschiebungen von Straftätern führt." Die Betroffenen würden "direkt an den Gefängnistoren abgeholt, in Abschiebehaft gebracht und innerhalb weniger Tage in Vereinbarung mit den verantwortlichen afghanischen Stellen nach Kabul zurückgeführt". Kein anderes europäisches Land sei zurzeit zu Abschiebungen nach Afghanistan in der Lage.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen

Russland hat sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. "Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder "Versuch (...) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar", fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.

CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren

CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltlich zu stellen. Eine rein formale Debatte, in der immer nur auf die Brandmauer verwiesen werde, helfe nicht, sagte Söder am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Deshalb solle die AfD "jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können".

Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion

Die im Streit mit der BSW-Bundesführung aus der Partei ausgetretenen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten wollen am Mittwoch eine neue Fraktion gründen. Das sagte ein Sprecher der bisherigen BSW-Fraktion am Montag in Erfurt. Die künftige Fraktion soll demnach den Namen der am Sonntag von mehreren Abgeordneten rund um die ehemalige BSW-Landesvorsitzende und Landesfinanzministerin Katja Wolf gegründeten Partei Thüringen.Gerecht tragen.

Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bereits Gespräche mit anderen Parteien über eine mögliche Regierungs-Zusammenarbeit aufgenommen. Sein Anspruch für eine Regierungsübernahme sei eine stabile Mehrheit, sagte Siegmund am Montag vor Journalisten in Berlin. "Und natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechende Entwicklung ausgetauscht."

Textgröße ändern: