Deutsche Tageszeitung - UN-Vollversammlung für Erarbeitung eines Vertrags zur Cyber-Kriminalität

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UN-Vollversammlung für Erarbeitung eines Vertrags zur Cyber-Kriminalität

POLITIK 28.12.2019

UN-Vollversammlung für Erarbeitung eines Vertrags zur Cyber-Kriminalität / Foto: ©

Die UN-Vollversammlung hat für die Erarbeitung eines internationalen Vertrags zur Cyber-Kriminalität gestimmt. Eine entsprechende Resolution wurde am Freitag (Ortszeit) mit 79 Ja-Stimmen bei 60 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommen. Eingebracht wurde das Vorhaben von Russland, unterstützt von China, Weißrussland, Kambodscha, Nordkorea, Myanmar, Nicaragua und Venezuela. Mit Ablehnung reagierten vor allem die USA und zahlreiche europäische Staaten. Kritiker befürchten, dass mit dem internationalen Vertrag auch Kritik an Regierungen unter den Begriff der "Kriminalität" gefasst werden soll.

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Falls die von der UN-Vollversammlung beschlossene Initiative darauf abziele, "Ländern die Erlaubnis zu erteilen, das Internet auf legale Weise stillzulegen" und "die Freiheit der Meinungsäußerung zu kriminalisieren", so sei dies eine "schlechte Idee", sagte Louis Charbonneau von der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch. Er hoffe auf Widerstand gegen "Versuche repressiver Staaten, Kritiker leichter mundtot zu machen". Die Unterstützer des Projekts gehörten "in die Galerie der repressivsten Länder" dieser Welt.

In China wird das Internet stark zensiert, in Indien und dem Iran wurde es zuletzt nach Demonstrationen vielerorts abgeschaltet. Die US-Vertretimg bei der UNO vertrat die Ansicht, anstelle der Ausarbeitung eines neuen internationalen Vertrags solle die bereits bestehende Konvention von Budapest aus dem Jahr 2001 überarbeitet werden. Darin sind Fragen des Urheberrechts, des Betrugs und der Kinderpornographie im Internet geregelt.

(M.Dylatov--DTZ)

Bundesregierung hält trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest

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Eine per Videotelefonie nach US-Recht geschlossene Ehe ist in Deutschland trotz Anerkennung in einem anderen EU-Land unwirksam. Wie das Verwaltungsgericht in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, wurden ein Türke und eine Bulgarin in Deutschland im Internet nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah getraut. Die Online-Ehe ist aber in Deutschland unwirksam, wenngleich sie im EU-Land Bulgarien anerkannt ist, wie es weiter hieß.

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