Brinkhaus fordert Kompromissbereitschaft aller Parteien bei Wahlrechtsreform

Deutsche Tageszeitung - Brinkhaus fordert Kompromissbereitschaft aller Parteien bei Wahlrechtsreform

POLITIK 28.12.2019

Brinkhaus fordert Kompromissbereitschaft aller Parteien bei Wahlrechtsreform / Foto: ©

Im Streit um die Verkleinerung des Bundestags hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) alle Parteien aufgefordert, sich zu bewegen. "Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben", sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post" vom Samstag. Alle müssten "zu Verzicht bereit sein." Ein neuer Vorschlag aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war zuvor auf breite Kritik gestoßen, da er allein die Union begünstige.

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Wenn jeder sage, eine Reform laufe nur, wenn sie zu Lasten der anderen gehe, werde sie nicht gelingen, sagte Brinkhaus. "Es muss gelten: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person", betonte er. "Wir haben jetzt mehr als 700 Abgeordnete im Bundestag. Sollen es 1000 werden? Wir müssen als Parlament arbeitsfähig bleiben." Es sei "unglücklich", dass die Parteien bisher nicht in der Lage gewesen seien, sich zu einigen. "Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir eine Reform beschließen, mit der der Bundestag verkleinert wird", sagte Brinkhaus. Er führe dazu "jede Woche sehr viele Gespräche".

Am Freitag war ein Vorschlag von 24 Unionsabgeordneten bekannt geworden. Der Plan würde die Zahl der Bundestagsmitglieder auf 598 festschreiben und dazu insbesondere den Erststimmen mehr Gewicht verleihen, mit denen die Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt werden. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann kritisierte, das Konzept begünstige "von allen Parteien allein die Union, die die meisten Wahlkreise direkt gewinnt". Die FDP sieht in dem Plan "Elemente eines legalen Putsches". Scharfe Kritik kam auch von Grünen und Linken.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

Caritas fordert freiwilliges Gesellschaftsjahr mit Wehr- und Zivildienst

In der Diskussion über die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat die Caritas klar für Freiwilligkeit plädiert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch forderte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbands, Eva Welskop-Deffaa, zugleich, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.