Achte Wahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit bei Parlamentswahl in Bulgarien
Die Bulgaren haben am Sonntag inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen.
Größter Konkurrent ist das konservative Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow. In den Umfragen kommt es auf 20 Prozent. Das liberale Bündnis PP-DB dürfte auf dem dritten Platz landen.
Die Wahllokale in dem Balkanstaat mit 6,5 Millionen Einwohnern öffneten um 07.00 Uhr und sollen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) schließen. Erste Prognosen werden unmittelbar danach erwartet.
Während Borissows GERB-SDS die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, gilt Radew als russlandfreundlich. Der 62-Jährige fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland und sieht Sofia dabei als "ein sehr wichtiges Bindeglied". Er ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, hat aber erklärt, EU-Beschlüsse zum Ukraine-Krieg nicht blockieren zu wollen.
Für Empörung sorgte Radew, als er kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung Fotos von sich mit anderen Staatschefs zeigte - darunter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der frühere Luftwaffen-General hat im Wahlkampf der Korruption im Land den Kampf angesagt. Er will Bulgarien nach eigenen Angaben "von seinem oligarchischen Regierungsmodell befreien".
Ex-Ministerpräsident Borissow dagegen bestreitet, dass Radew für einen Neuanfang steht. Er hat im Wahlkampf auf Errungenschaften seiner Regierungszeit verwiesen: Seine Partei habe "die Träume der 1990er Jahre erfüllt". Borissow verwies dabei unter anderem auf die Einführung des Euro zu Jahresbeginn.
Beobachter rechneten für Sonntag mit einer höheren Wahlbeteiligung als in den Vorjahren. "Ich wähle für den Wandel", sagte der 57-jährige Detscho Kostadinow nach der Stimmabgabe in Sofia der Nachrichtenagentur AFP. Korrupte Politiker sollten das Land verlassen: "Sie sollen nehmen, was auch immer sie gestohlen haben, und Bulgarien verlassen."
Eine andere Wählerin sagte dagegen, sie wolle "bewahren, was wir haben". "Wir sind ein demokratisches Land, es geht uns gut", sagte Elena, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte.
Die Wahl soll der jahrelangen politischen Instabilität in Bulgarien ein Ende bereiten. Seit der langjährige Regierungschef Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht worden war, hat keine Regierung länger als ein Jahr gehalten.
Auch die letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember zurück - nachdem es zuvor ebenfalls Demonstrationen gegen die Korruption im Land gegeben hatte. Daraufhin legte Radew im Januar nach neun Jahren sein Präsidentenamt nieder, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.
Begleitet werden die Wahlen von Vorwürfen des versuchten Stimmenkaufs. In den vergangenen Wochen hat die Polizei bei Razzien gegen den Kauf von Wählerstimmen mehr als eine Million Euro beschlagnahmt. Es gab zahlreiche Festnahmen.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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