Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung

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Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung

POLITIK 20.04.2026

Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung / Foto: © BELGA/AFP

Die EU hat ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bekräftigt. Dies sei die einzige "Möglichkeit für Palästinenser wie für Israelis, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu Beginn eines Treffens der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung in Brüssel am Montag.

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Der Ministerpräsident und Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, sprach von einer "konkreten, wenn auch schmalen Chance", vom "Krieg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden überzugehen". Mustafa betonte, dass der Gazastreifen nach Beendigung des Kriegs ein "fester Bestandteil des Staates Palästina" bleiben und die Regierungsgewalt letztendlich an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben werden müsse.

Die EU ist der größte finanzielle Unterstützer der Palästinenser und vertritt die Ansicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine wichtige Rolle in der Zukunft des Gazastreifens spielen soll. Im umstrittenen "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump und seinen Plänen für den Gazastreifen spielt die Behörde hingegen nur am Rande eine Rolle.

Im Gazastreifen gilt seit Oktober eine maßgeblich von den USA vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Im Januar erklärte Washington, die Waffenruhe sei in ihre zweite Phase des Trumpschen Friedensplans eingetreten. Diese sieht die Entwaffnung der Hamas und einen schrittweisen Rückzug israelischer Streitkräfte aus dem Palästinensergebiet vor.

Unterdessen ist angesichts der israelischen Angriffe im Libanon und der Situation im Westjordanland die Debatte über den Umgang mit Israel unter den 27 EU-Ländern neu entbrannt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchéz erklärte, sein Land werde beim Treffen der EU-Außenminister am Dienstag erneut die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf den Tisch bringen. Dass die Mitgliedstaaten dies beschließen ist jedoch unwahrscheinlich, da zahlreiche EU-Länder gegen einen solchen Schritt sind, darunter Deutschland.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Jugendliche berichten vor Bundestag über Erfahrung in Pandemie

Vor der Corona-Kommission des Bundestags haben am Montag rund 150 Jugendliche und junge Erwachsene über ihre Erfahrungen während der Pandemie berichtet. Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hatte sie eingeladen, um die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen während und nach der Pandemie sichtbar zu machen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) räumte bei der Veranstaltung ein, die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen seien in der Pandemie zu wenig berücksichtigt worden.

Ungewissheit über Fortsetzung von Verhandlungen im Iran-Krieg

Kurz vor dem Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg herrscht Ungewissheit über die Fortsetzung der Friedensverhandlungen: Der Iran traf nach Angaben seines Außenministeriums "noch keine Entscheidung" über eine Teilnahme an Gesprächen mit den USA, zu denen laut US-Präsident Donald Trump am Montag eine US-Delegation in Pakistan eintreffen sollte. Derweil brachte die US-Armee einen iranischen Frachter im Golf von Oman unter ihre Kontrolle. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an. Der Ölpreis schnellte angesichts befürchteter neuer Angriffe in die Höhe.

Prorussischer Ex-Präsident Radew holt bei Wahl in Bulgarien absolute Mehrheit

Der russlandfreundliche Ex-Präsident Rumen Radew ist als klarer Sieger aus der Parlamentswahl in Bulgarien hervorgegangen. Sein Mitte-links-Bündnis erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag mit 44,7 Prozent zudem die absolute Mehrheit im Parlament. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Kreml begrüßte die Dialogbereitschaft des Wahlsiegers. Die EU-Spitzen gratulierten Radew.

Klüssendorf: Warkens Reformentwurf nicht mit SPD abgestimmt

Anderthalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat die Koalition noch keine Einigung über die Reform zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte am Montag in Berlin klar, dass der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. "Keiner der Vorschläge ist bis jetzt geeint", sagte Klüssendorf.

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