Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung

Deutsche Tageszeitung - Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung

POLITIK 20.04.2026

Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung / Foto: © BELGA/AFP

Die EU hat ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bekräftigt. Dies sei die einzige "Möglichkeit für Palästinenser wie für Israelis, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu Beginn eines Treffens der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung in Brüssel am Montag.

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Der Ministerpräsident und Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, sprach von einer "konkreten, wenn auch schmalen Chance", vom "Krieg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden überzugehen". Mustafa betonte, dass der Gazastreifen nach Beendigung des Kriegs ein "fester Bestandteil des Staates Palästina" bleiben und die Regierungsgewalt letztendlich an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben werden müsse.

Die EU ist der größte finanzielle Unterstützer der Palästinenser und vertritt die Ansicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine wichtige Rolle in der Zukunft des Gazastreifens spielen soll. Im umstrittenen "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump und seinen Plänen für den Gazastreifen spielt die Behörde hingegen nur am Rande eine Rolle.

Im Gazastreifen gilt seit Oktober eine maßgeblich von den USA vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Im Januar erklärte Washington, die Waffenruhe sei in ihre zweite Phase des Trumpschen Friedensplans eingetreten. Diese sieht die Entwaffnung der Hamas und einen schrittweisen Rückzug israelischer Streitkräfte aus dem Palästinensergebiet vor.

Unterdessen ist angesichts der israelischen Angriffe im Libanon und der Situation im Westjordanland die Debatte über den Umgang mit Israel unter den 27 EU-Ländern neu entbrannt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchéz erklärte, sein Land werde beim Treffen der EU-Außenminister am Dienstag erneut die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf den Tisch bringen. Dass die Mitgliedstaaten dies beschließen ist jedoch unwahrscheinlich, da zahlreiche EU-Länder gegen einen solchen Schritt sind, darunter Deutschland.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang in Sachsen-Anhalt

Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen. Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10.15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12.45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13.30 Uhr).

Kriegsverbrecher Mladic wird feierlich in Belgrad beigesetzt

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird am Montag (ab 07.00 Uhr) feierlich in Serbien beigesetzt. Zu seiner Beerdigung in der Hauptstadt Belgrad werden tausende Menschen erwartet. Justizminister Nenad Vujic kündigte an, dass Mladic bei den Trauerfeierlichkeiten alle staatlichen Ehren zuteil werden sollen. Mladic war am 27. August in einem Krankenhaus im niederländischen Den Haag gestorben, wo er eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 verbüßte.

Politischer Gillamoos mit Reden von Söder und Heil sowie Hofreiter und Protschka

Unter dem Eindruck der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen am Montag (10.00 Uhr) Vertreter verschiedener Parteien zum traditionellen politischen Schlagabtausch auf dem Volksfest Gillamoos in Bayern zusammen. Im Festzelt der CSU sprechen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei der SPD spricht der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil, auch die AfD mit Stephan Protschka und die Grünen mit Anton Hofreiter haben neben Landespolitikern Bundestagsabgeordnete zu Gast. Bei den Freien Wählern spricht der Vorsitzende Hubert Aiwanger.

Haushoher Sieg für AfD in Sachsen-Anhalt - Regierungsbildung dürfte schwierig werden

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen und landete weit vor den Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der Sitzverteilung allerdings schwierig werden.