Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

POLITIK 21.04.2026

Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällt am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban eingeführte Regelung beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn, sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. (Az. C-769/22)

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16 Mitgliedsländer, darunter Deutschland, und das Europaparlament schlossen sich der Klage an. In ihrem Gutachten erklärte die zuständige Generalanwältin im Juni, dass die Klage ihrer Meinung nach begründet sei und Ungarn gegen EU-Recht verstoßen habe. Nun fällt das Urteil. Sollte der EuGH eine Verletzung von EU-Recht feststellen, müsste Ungarn die Missstände beheben. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

(V.Korablyov--DTZ)

Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang in Sachsen-Anhalt

Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen. Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10.15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12.45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13.30 Uhr).

Kriegsverbrecher Mladic wird feierlich in Belgrad beigesetzt

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird am Montag (ab 07.00 Uhr) feierlich in Serbien beigesetzt. Zu seiner Beerdigung in der Hauptstadt Belgrad werden tausende Menschen erwartet. Justizminister Nenad Vujic kündigte an, dass Mladic bei den Trauerfeierlichkeiten alle staatlichen Ehren zuteil werden sollen. Mladic war am 27. August in einem Krankenhaus im niederländischen Den Haag gestorben, wo er eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 verbüßte.

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