Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister diskutieren über Iran-Krieg und die Ukraine

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EU-Außenminister diskutieren über Iran-Krieg und die Ukraine

POLITIK 21.04.2026

EU-Außenminister diskutieren über Iran-Krieg und die Ukraine / Foto: © AFP

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Luxemburg, um über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten (10.15 Uhr). Spanien hat zudem angekündigt, bei dem Treffen erneut die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zur Debatte zu stellen, dem es Verstöße gegen das Völkerrecht vorwirft. Der scheidende ungarische Außenminister Peter Szijjarto wird nicht an dem Treffen teilnehmen.

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Szijjartos Fidesz-Partei hatte die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April deutlich verloren. Medien hatten zuvor berichtet, der Außenminister habe seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow wiederholt telefonisch aus Brüssel über EU-interne Gespräche informiert. Die EU hofft, dass die neue Regierung in Budapest die Blockade der Ukraine-Hilfen aufgeben wird.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bandengewalt in Haiti: Guterres bittet um Verzeihung für internationale Untätigkeit

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Haiti um Verzeihung für das internationale Versagen bei der Bekämpfung der Bandengewalt in dem armen Karibik-Staat gebeten. Bei einem Besuch in einer Schule in der Hauptstadt Port-au-Prince, die mehr als 1250 Geflüchtete beherbergt, unterhielt sich Guterres am Dienstag mit Frauen, die vor der Bandengewalt geflohen sind.

"Bild": Innenminister der Länder wollen Kampf gegen Sozialleistungsbetrug verschärfen

Die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen und Leistungen auch für EU-Ausländer kürzen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK). Demnach sollen unter anderem mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden.

UNO: Mindestens 58 Länder und Gebiete mit Landminen verseucht

Mindestens 58 Staaten und Gebiete sind laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit Landminen verseucht. Es sei unerlässlich, "dass sich alle Staaten erneut dazu verpflichten, die Produktion, den Einsatz und die Weitergabe dieser Waffen zu beenden und ihre Zusammenarbeit bei der Räumung bereits verlegter Minen zu intensivieren", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump Rachefeldzug vor

Der kalifornische Gouverneur und Trump-Kritiker Gavin Newsom hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in einem persönlichen Rachefeldzug Ermittlungen gegen ihn angestoßen zu haben. Trump lasse das US-Justizministerium in seinem Umfeld ermitteln, "weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagte der Politiker von der Demokratischen Partei in einer Videobotschaft. Nach AFP-Informationen gehen die Ermittlungen von einem kalifornischen Generalstaatsanwalt aus, der unter Trump vom US-Justizministerium ernannt wurde.

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