Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine

POLITIK 21.04.2026

Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine / Foto: © AFP

Vor einer EU-Abstimmung über ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Unterstützung gedankt. Im Onlinedienst X erklärte Selenskyj am Dienstagabend, in einem Gespräch mit Merz habe er dessen "so starke Unterstützung der Ukraine" gelobt. Sie hätten Themen der bilateralen und multilateralen Beziehungen gesprochen sowie über "die Schritte, die notwendig sind, um den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union voranzutreiben".

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Thema des Gesprächs waren laut Selenskyj auch "Treffen und Verhandlungen diese Woche". "Danke, Friedrich, für die Unterstützung und die Bereitschaft, bei allem zu helfen!", schloss der ukrainische Präsident seine Erklärung.

Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Zypern zusammen. Für Mittwoch hat die zyprische EU-Ratspräsidentschaft eine Abstimmung der EU-Länder über den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine auf die Agenda gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, sie erwarte eine positive Entscheidung.

Selenskyj verkündete am Dienstag, die von den EU-Ländern Ungarn und Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline könnten wieder aufgenommen werden. Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten an der durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline abgeschlossen, so dass sie wieder in Betrieb genommen werden könne.

Ungarn hatte mit Verweis auf die ausbleibenden Druschba-Öllieferungen das Milliarden-Darlehen der EU für Kiew sowie das neue Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban wurde inzwischen abgewählt, seine Regierung bleibt aber voraussichtlich noch bis mindestens Anfang Mai im Amt.

(G.Khurtin--DTZ)

Niedersachsen: Zahl rechter Straftaten bleibt trotz Rückgangs auf hohem Niveau

Trotz eines Rückgangs bleibt die Zahl rechtsextremistisch motivierter politischer Straftaten in Niedersachsen laut Behörden auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr wurde mit 3758 Delikten fast jedes zweite politisch motiviertes Delikt in dem Bundesland aus rechten Motiven begangen, wie das Innenministerium in Hannover am Montag mitteilte. Zugleich stieg die Zahl linksextremer Straftaten gegenüber dem Vorjahr 2024 um über ein Drittel auf 1589. Hintergrund waren demnach etwa Sachbeschädigungen an Wahlplakaten insbesondere der AfD.

Türkei: 57 weitere Festnahmen bei Ermittlungen gegen Oppositionellen Imamoglu

In der Türkei sind im Rahmen der Ermittlungen wegen angeblicher Korruption gegen den oppositionellen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu abermals zahlreiche Menschen festgenommen worden. Den insgesamt 57 Beschuldigten wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Montag vorgeworfen, über ein städtisches Versorgungsunternehmen der Stadt Istanbul Ausschreibungen manipuliert zu haben. Wegen ähnlicher Vorwürfe waren bereits Anfang Mai 30 Menschen festgenommen worden.

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In dem aufsehenerregenden Korruptionsprozess um den ehemaligen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, hat der Beschuldigte die geforderte millionenschwere Kaution hinterlegt. Das oberste ukrainische Antikorruptionsgericht hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet, sofern er nicht eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, dem kam Jermak nun nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag nach. Bis zum Ende des Tages soll er demnach aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

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