Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine

POLITIK 21.04.2026

Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine / Foto: © AFP

Vor einer EU-Abstimmung über ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Unterstützung gedankt. Im Onlinedienst X erklärte Selenskyj am Dienstagabend, in einem Gespräch mit Merz habe er dessen "so starke Unterstützung der Ukraine" gelobt. Sie hätten Themen der bilateralen und multilateralen Beziehungen gesprochen sowie über "die Schritte, die notwendig sind, um den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union voranzutreiben".

Textgröße ändern:

Thema des Gesprächs waren laut Selenskyj auch "Treffen und Verhandlungen diese Woche". "Danke, Friedrich, für die Unterstützung und die Bereitschaft, bei allem zu helfen!", schloss der ukrainische Präsident seine Erklärung.

Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Zypern zusammen. Für Mittwoch hat die zyprische EU-Ratspräsidentschaft eine Abstimmung der EU-Länder über den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine auf die Agenda gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, sie erwarte eine positive Entscheidung.

Selenskyj verkündete am Dienstag, die von den EU-Ländern Ungarn und Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline könnten wieder aufgenommen werden. Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten an der durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline abgeschlossen, so dass sie wieder in Betrieb genommen werden könne.

Ungarn hatte mit Verweis auf die ausbleibenden Druschba-Öllieferungen das Milliarden-Darlehen der EU für Kiew sowie das neue Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban wurde inzwischen abgewählt, seine Regierung bleibt aber voraussichtlich noch bis mindestens Anfang Mai im Amt.

(G.Khurtin--DTZ)

"Bild": Innenminister der Länder wollen Kampf gegen Sozialleistungsbetrug verschärfen

Die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen und Leistungen auch für EU-Ausländer kürzen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK). Demnach sollen unter anderem mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden.

UNO: Mindestens 58 Länder und Gebiete mit Landminen verseucht

Mindestens 58 Staaten und Gebiete sind laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit Landminen verseucht. Es sei unerlässlich, "dass sich alle Staaten erneut dazu verpflichten, die Produktion, den Einsatz und die Weitergabe dieser Waffen zu beenden und ihre Zusammenarbeit bei der Räumung bereits verlegter Minen zu intensivieren", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump Rachefeldzug vor

Der kalifornische Gouverneur und Trump-Kritiker Gavin Newsom hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in einem persönlichen Rachefeldzug Ermittlungen gegen ihn angestoßen zu haben. Trump lasse das US-Justizministerium in seinem Umfeld ermitteln, "weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagte der Politiker von der Demokratischen Partei in einer Videobotschaft. Nach AFP-Informationen gehen die Ermittlungen von einem kalifornischen Generalstaatsanwalt aus, der unter Trump vom US-Justizministerium ernannt wurde.

Großbritannien registriert mehr als 700 Bootsflüchtlinge an einem Tag

Die britischen Behörden haben an einem Tag 710 Migranten registriert, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt waren. Die für Montag gemeldete Zahl ist die höchste Zahl an Überfahrten an einem einzigen Tag seit Jahresbeginn, wie am Dienstag aus Daten des britischen Innenministeriums hervorging. Vom 1. bis 14. Juni waren dagegen gar keine Ankünfte registriert worden.