EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab

Deutsche Tageszeitung - EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab

POLITIK 22.04.2026

EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Botschafter der EU-Länder stimmen am Mittwoch über die Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine ab. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat den Tagesordnungspunkt auf die Agenda für das Botschaftertreffen am Mittwoch gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

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Bisher hatte Ungarn die Freigabe des Geldes im Streit mit der Ukraine um russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline blockiert. Die Ankündigung der Abstimmung nährt jedoch in Brüssel die Hoffnung, dass Budapest seine bisherige Blockade aufgeben wird. "Wir erwarten einige positive Entscheidungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag mit Verweis auf das Botschaftertreffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Dienstag, die Druschba-Pipeline sei repariert, so dass die Öllieferungen in die EU wieder aufgenommen werden könnten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Mindestens 58 Staaten und Gebiete sind laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit Landminen verseucht. Es sei unerlässlich, "dass sich alle Staaten erneut dazu verpflichten, die Produktion, den Einsatz und die Weitergabe dieser Waffen zu beenden und ihre Zusammenarbeit bei der Räumung bereits verlegter Minen zu intensivieren", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

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Der kalifornische Gouverneur und Trump-Kritiker Gavin Newsom hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in einem persönlichen Rachefeldzug Ermittlungen gegen ihn angestoßen zu haben. Trump lasse das US-Justizministerium in seinem Umfeld ermitteln, "weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagte der Politiker von der Demokratischen Partei in einer Videobotschaft. Nach AFP-Informationen gehen die Ermittlungen von einem kalifornischen Generalstaatsanwalt aus, der unter Trump vom US-Justizministerium ernannt wurde.

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