SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

Deutsche Tageszeitung - SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

POLITIK 22.04.2026

SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens / Foto: © AFP/Archiv

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes zur Blockade der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel scharf kritisiert. Die sei eine falsche Entscheidung, sagte Ahmetović den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik, gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon."

Textgröße ändern:

Selbst Kompromissvorschläge hätte die Bundesregierung nicht gestützt, erklärte Ahmetović. Dabei sei die anhaltende Instabilität im Nahen und Mittleren Osten "eine wesentliche Ursache für Energie- und Wirtschaftskrisen in Europa und Deutschland". Zudem stürze sie Millionen von Menschen ins Elend.

Ahmetović forderte Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf, seine Entscheidung zu überdenken. "Wir erwarten vom Außenminister Klarheit und den Mut, den Weg für europäische Einigkeit freizumachen."

Spanien, Irland und Slowenien hatten eine Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf die Agenda des EU-Außenministertreffens am Dienstag in Luxemburg gesetzt. Wadephul bekräftigte jedoch die deutsche Ablehnung gegenüber eines solchen Schritts. "So etwas halten wir für unangebracht", sagte er. Zwar müsse über "die kritischen Fragen" mit Israel gesprochen werden, dies solle aber im "konstruktiven Dialog" geschehen.

Mehrere EU-Mitglieder hatten sich bereits im vergangenen Jahr angesichts Israels Vorgehen im Gaza-Krieg für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens ausgesprochen. Zu einem Beschluss kam es jedoch nie. Die israelische Invasion des Libanon und ein neues Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland führten nun dazu, dass das Thema wieder aufgegriffen wurde.

(V.Korablyov--DTZ)

Ukrainische Bahn: Kushner und Witkoff nach Gesprächen mit Selenskyj aus Kiew abgereist

Nach ihren Gesprächen in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind die beiden US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff aus der ukrainischen Hauptstadt abgereist. "Wir haben den Sonderzug von Steve Witkoff und Jared Kushner verabschiedet", erklärte die ukrainische Eisenbahngesellschaft in der Nacht zu Montag im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben aus ukrainischen Präsidentschaftskreisen legten die beiden Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump neue, "effektivere" Vorschläge für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges vor.

AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt könnte rechtsextremistische Regierung ermöglichen

Historische Zäsur in Sachsen-Anhalt: Der Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl sendet Schockwellen ins Land. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik greift mit der AfD eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei nach der Macht. Dabei könnte dem BSW eine Schlüsselrolle zukommen, sofern es die Partei in den Landtag schafft. Die heftige Pleite für die Christdemokraten heizte die Debatte über den Kurs der Bundes-CDU unter Kanzler Friedrich Merz an.

Chef von CDU-Sozialflügel fordert Merz zu Kurswechsel auf

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Mit den üblichen Phrasen von einem bitteren Abend und notwendiger Analyse ist es nicht getan", sagte Radtke am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die von Merz geführte Bundes-CDU müsse stärker als bisher die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten.

Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen weitere Daten

Nach dem großangelegten Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung haben die Täter in der Nacht zum Sonntag ein weiteres Datenpaket unter anderem mit Zugangsdaten veröffentlicht. Das teilte der Senat am Sonntag in der Bundeshauptstadt mit. Die nach der ersten Veröffentlichung gestohlener Informationen am Freitag ergriffenen Maßnahmen seien vorsorglich nochmals "in einigen Aspekten nachgeschärft" worden. Bei der Nutzung von Fachverfahren der betroffenen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen seien deshalb kurzfristige Einschränkungen möglich, hieß es weiter.