SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

Deutsche Tageszeitung - SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

POLITIK 22.04.2026

SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens / Foto: © AFP/Archiv

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes zur Blockade der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel scharf kritisiert. Die sei eine falsche Entscheidung, sagte Ahmetović den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik, gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon."

Textgröße ändern:

Selbst Kompromissvorschläge hätte die Bundesregierung nicht gestützt, erklärte Ahmetović. Dabei sei die anhaltende Instabilität im Nahen und Mittleren Osten "eine wesentliche Ursache für Energie- und Wirtschaftskrisen in Europa und Deutschland". Zudem stürze sie Millionen von Menschen ins Elend.

Ahmetović forderte Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf, seine Entscheidung zu überdenken. "Wir erwarten vom Außenminister Klarheit und den Mut, den Weg für europäische Einigkeit freizumachen."

Spanien, Irland und Slowenien hatten eine Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf die Agenda des EU-Außenministertreffens am Dienstag in Luxemburg gesetzt. Wadephul bekräftigte jedoch die deutsche Ablehnung gegenüber eines solchen Schritts. "So etwas halten wir für unangebracht", sagte er. Zwar müsse über "die kritischen Fragen" mit Israel gesprochen werden, dies solle aber im "konstruktiven Dialog" geschehen.

Mehrere EU-Mitglieder hatten sich bereits im vergangenen Jahr angesichts Israels Vorgehen im Gaza-Krieg für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens ausgesprochen. Zu einem Beschluss kam es jedoch nie. Die israelische Invasion des Libanon und ein neues Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland führten nun dazu, dass das Thema wieder aufgegriffen wurde.

(V.Korablyov--DTZ)

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa klare Siegerin bei Präsidentenwahl in Bulgarien

Richtungsentscheidung bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Stichwahl in dem EU- und Nato-Mitgliedsland am Sonntag klar für sich entschieden. Laut Prognosen setzte sich die Staatschefin mit deutlichem Vorsprung gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Dieser räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Jotowa zu ihrem Wahlsieg.

"Heat"-Regisseur Michael Mann verletzt sich versehentlich mit Schusswaffe

Hollywood-Regisseur Michael Mann ist berühmt für spektakuläre Schusswechsel in Thrillern wie "Heat" und "Collateral". Jetzt hat sich der 83-jährige Filmemacher selbst versehentlich mit einer Schusswaffe leicht verletzt. Wie Manns Agent am Sonntag mitteilte, löste sich an einem Schießstand in Los Angeles ein Schuss aus einer Waffe, die der Regisseur im Halfter trug. Mann habe eine "oberflächliche Verletzung" erlitten und sei medizinisch behandelt worden.