EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine

Deutsche Tageszeitung - EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine

POLITIK 22.04.2026

EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung muss nun in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Ländern abschließend angenommen werden.

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Die ungarische Regierung des prorussischen und EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die Auszahlung des Kredits an die Ukraine seit Dezember blockiert. Als Grund für die Blockadehaltung führte Orban den Streit um die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline an, durch die normalerweise russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Ukrainischen Angaben zufolge wurde die Leitung bei einem russischen Angriff im Januar beschädigt, die Lieferungen wurden gestoppt.

Verantwortliche aus dem ukrainischen Energiesektor verkündeten am Mittwoch, dass die Lieferungen russischen Öls durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen worden seien. Kurz darauf kam die Zustimmung zur Darlehensfreigabe aus Brüssel.

Die Frist für die schriftliche Bestätigung der Zustimmung beträgt nach Angaben von EU-Diplomaten 24 Stunden. Es werde erwartet, dass das schriftliche Verfahren am Donnerstagnachmittag abgeschlossen sei, teilte die zyprische Ratspräsidentschaft mit.

Die Sprecherin erklärte zudem, dass die Botschafter auch dem 20. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt hätten. Dieses hatte Ungarn ebenfalls bisher blockiert. Auch diese Entscheidung muss noch schriftlich bestätigt werden.

(V.Korablyov--DTZ)

Ukrainischer Außenminister: Lage an der Front so gut wie seit einem Jahr nicht

Die Ukraine steht nach eigenen Angaben in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so gut da wie seit einem Jahr nicht mehr. "Wir haben die russische Überlegenheit in der Truppenstärke durch den Einsatz von Drohnen minimiert", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in einer Erklärung vor Journalisten. Die jetzige Situation der Ukraine auf dem Schlachtfeld sei auch dank der verstärkten Luftabwehr "tatsächlich die stärkste, oder die solideste" seit einem Jahr.

Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem internationalen Petersberger Klimadialog im Grundsatz zum Ziel der Emissionssenkung bekannt, allerdings die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gestellt. "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch vor Ministerinnen und Ministern aus mehr als 30 Staaten. Deutschland werde aber gemeinsam mit Partnern auch die Folgen der Erderwärmung im Blick behalten und möglichst begrenzen.

Regierungskreise: Libanon will von Israel einmonatige Verlängerung der Waffenruhe fordern

Der Libanon will offenbar bei den Verhandlungen mit Israel am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Waffenruhe um einen Monat fordern. Ein libanesischer Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, Beirut werde zudem "die strikte Einhaltung der Waffenruhe und den Stopp von Sprengungen und Zerstörungen in den Gebieten, in denen Israel präsent ist, verlangen". Der libanesischen Präsidenten Joseph Aoun erklärte am Mittwoch, es gebe Kontakte, um die am Sonntag auslaufende Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon zu verlängern.

Schah-Sohn wird bei Berlin-Besuch nicht von Bundesregierung empfangen

Der Sohn des letzten Schahs im Iran wird bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag nicht von Vertretern der Bundesregierung empfangen. Die Bundesregierung sehe "keinen Anlass, mit ihm das Gespräch zu suchen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Der Schah-Sohn Reza Pahlavi sei "ein Privatmann, der natürlich für eine Bewegung steht oder von einer Bewegung getragen wird". Die Erwartung der Bundesregierung sei, "dass das iranische Volk die freie Entscheidung hat, über seine Führung zu bestimmen".