Deutsche Tageszeitung - Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit

Wetter - Berlin 7°C

Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit

POLITIK 22.04.2026

Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem internationalen Petersberger Klimadialog im Grundsatz zum Ziel der Emissionssenkung bekannt, allerdings die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gestellt. "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch vor Ministerinnen und Ministern aus mehr als 30 Staaten. Deutschland werde aber gemeinsam mit Partnern auch die Folgen der Erderwärmung im Blick behalten und möglichst begrenzen.

Textgröße ändern:

Es sei wichtig, Klimaschutz, Energiepolitik und Innovation zusammenzuführen, sagte Merz. Klimapolitik müsse auch Politik "für Sicherheit und weltweiten Wohlstand" sein. Dabei sei der Bundesregierung bewusst, dass der Klimawandel Konflikte verstärke, wirtschaftliche Kosten verursache und - etwa durch Extremwetter - auch Schäden für Wirtschaft und Infrastruktur verursache.

"Deutschland wird große Anstrengungen machen, dem zu begegnen", versicherte der Kanzler. "Wir wollen zur Verminderung des Klimawandels beitragen." Allerdings "müssen wir unsere Wirtschaften wettbewerbsfähig halten", fügte er hinzu. Dazu gehörten auch "wettbewerbsfähige Energiepreise". Fortschritt beim Klimaschutz "hängt ab einer engen Zusammenarbeit mit unserer Industrie", gab Merz weiter zu bedenken.

Als Mittel für mehr Klimaschutz verwies der Kanzler auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. "Saubere Energie ist ein Treiber des Wachstums geworden", sagte er, der Zuwachs liege hier deutlich über dem Durchschnitt. Merz bekannte sich zum Instrument des Emissionshandels, weil dieses "marktbasiert und technologieneutral" sei. Der EU-Emissionshandel müsse daher "beibehalten und fit für die Zukunft" gemacht werden "mit dem klaren Fokus auf der Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit".

Merz bekannte sich auch zum Pariser Klimaabkommen als "größter Errungenschaft" im Kampf gegen die Erderwärmung, vermied es aber konkrete Emissionsziele oder Daten für das Erreichen der Treibhausgasneutralität zu nennen. Der Kanzler sicherte auch weitere deutsche Unterstützung für die internationale Klimafinanzierung zu. Es sei ein Gebot der Fairness, diejenigen zu unterstützen, die wenig zum Klimawandel beigetragen hätten, aber stark von den Folgen betroffen seien.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa klare Siegerin bei Präsidentenwahl in Bulgarien

Richtungsentscheidung bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Stichwahl in dem EU- und Nato-Mitgliedsland am Sonntag klar für sich entschieden. Laut Prognosen setzte sich die Staatschefin mit deutlichem Vorsprung gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Dieser räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Jotowa zu ihrem Wahlsieg.

"Heat"-Regisseur Michael Mann verletzt sich versehentlich mit Schusswaffe

Hollywood-Regisseur Michael Mann ist berühmt für spektakuläre Schusswechsel in Thrillern wie "Heat" und "Collateral". Jetzt hat sich der 83-jährige Filmemacher selbst versehentlich mit einer Schusswaffe leicht verletzt. Wie Manns Agent am Sonntag mitteilte, löste sich an einem Schießstand in Los Angeles ein Schuss aus einer Waffe, die der Regisseur im Halfter trug. Mann habe eine "oberflächliche Verletzung" erlitten und sei medizinisch behandelt worden.

Textgröße ändern: