Reiches Pläne für künftige Energieversorgung sorgen weiter für Kritik
Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Energieversorgung in Deutschland sorgen weiterhin für Kritik - auch innerhalb der Koalition. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte am Mittwoch das Reformvorhaben für die Stromnetze: "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Grünen-Chef Felix Banaszak warf Reiche "investorenfeindliche Politik" vor.
Die Kritik betrifft das sogenannte Netzpaket, das den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Netzausbau koordinieren soll. Ein erster Entwurf für das Gesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium hatte im Februar bereits für Kritik gesorgt. Nun geht das Gesetz in die Ressortabstimmung mit den Kabinettskollegen - ohne wesentliche Änderungen.
Moniert wird insbesondere, dass die Verteilnetzbetreiber künftig in bestimmten Gegenden neue Erneuerbare-Energie-Anlagen bei Netzengpässen ohne Entschädigung herunterfahren können sollen. Die Netzbetreiber können Netzgebiete dann als "kapazitätslimitiert" ausweisen, wenn diese in der Vergangenheit überlastet waren. Neue Anlagen hätten dann keinen Anspruch mehr, zu den bisherigen Konditionen ans Netz angeschlossen zu werden. Wegfallen würde jene Kompensationszahlung an die Anlagenbetreiber, die sonst fällig wird, wenn wegen Überlastung des Netzes die Anlage abgeriegelt wird.
"Unter diesen Bedingungen wären Planung, Finanzierung und wirtschaftlicher Betrieb neuer Solarprojekte in weiten Teilen Deutschlands kaum noch möglich", erklärte dazu der Chef des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig. "Zu Beginn einer Projektplanung wäre nicht mehr absehbar, wo und in welchem Umfang Anlagen künftig abgeriegelt werden."
"Mit diesen irrwitzigen Vorschlägen können eine ganze Reihe von Bundesländern ihre Ausbauziele an den Nagel hängen", sagte Grünen-Chef Banaszak dem Portal T-Online. "Kein einziges Windrad wird mehr in Schleswig-Holstein ans Netz gehen, keine einzige Solaranlage in Bayern."
"Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft", warnte auch Reiches Kabinettskollege Schneider. Er forderte "volle Vorfahrt für heimische erneuerbare Energien".
Ebenfalls für viel Kritik sorgt seit Monaten die von Reiche geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sie soll insbesondere die staatliche Förderung privater Solaranlagen stark reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten. Die EEG-Reform richtet sich nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium gegen die derzeitige "Überförderung" neuer Solaranlagen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält die Abschaffung der Förderung für "vertretbar". Doch die verpflichtende Direktvermarktung auch für kleine Anlagen könne in der Praxis wegen fehlender notwendiger Prozesse kaum umgesetzt werden.
Ähnlich äußerte sich das Solarunternehmen 1Komma5: "Die klassische Einspeisevergütung für Kleinanlagen sollte durch ein technologieoffenes, marktbasiertes Modell ersetzt werden", erklärte es. Doch die Voraussetzungen für diesen Systemwechsel seien noch nicht gegeben. Die Bundesregierung riskiere so, "die private Energiewende abzuwürgen, noch bevor marktwirtschaftliche Alternativen greifen können".
(O.Zhukova--DTZ)
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