US-Finanzminister Bessent verteidigt Lockerung von Sanktionen für russisches Öl

Deutsche Tageszeitung - US-Finanzminister Bessent verteidigt Lockerung von Sanktionen für russisches Öl

POLITIK 22.04.2026

US-Finanzminister Bessent verteidigt Lockerung von Sanktionen für russisches Öl / Foto: © AFP

US-Finanzminister Scott Bessent hat die Verlängerung der Lockerung von US-Sanktionen für russisches Erdöl verteidigt. Auf die Frage dazu bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss sagte Bessent am Mittwoch, er habe seine Meinung geändert, nachdem er "von mehr als einem Dutzend der ärmsten und energiepolitisch anfälligsten Länder kontaktiert worden sei". "Sie haben uns gebeten, die Aussetzung zu verlängern, und zwar nur um weitere 30 Tage", sagte er.

Textgröße ändern:

Das US-Finanzministerium hatte eine Lizenz für den Verkauf von russischem Erdöl und russischen Erdölprodukten auf Schiffen ursprünglich bis zum 11. April ausgesetzt, die Lockerung wurde am Freitag zum 16. Mai verlängert. Dabei hatte Bessent erst am Mittwoch versichert, die vor einem Monat wegen der gestiegenen Ölpreise beschlossene Sanktionslockerung nicht weiter zu verlängern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Schritt scharf. "Jeder Dollar, der für russisches Öl gezahlt wird, ist Geld für den Krieg" gegen die Ukraine, schrieb Selenskyj am Sonntag in Onlinediensten.

Die USA hatten wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Zuge des Iran-Krieges und der in der Folge stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gelockert. Dies war eigentlich nur als vorübergehende Maßnahme gedacht. Russland konnte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) nahezu verdoppeln.

(B.Izyumov--DTZ)

UNO: Mindestens 58 Länder und Gebiete mit Landminen verseucht

Mindestens 58 Staaten und Gebiete sind laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit Landminen verseucht. Es sei unerlässlich, "dass sich alle Staaten erneut dazu verpflichten, die Produktion, den Einsatz und die Weitergabe dieser Waffen zu beenden und ihre Zusammenarbeit bei der Räumung bereits verlegter Minen zu intensivieren", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump Rachefeldzug vor

Der kalifornische Gouverneur und Trump-Kritiker Gavin Newsom hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in einem persönlichen Rachefeldzug Ermittlungen gegen ihn angestoßen zu haben. Trump lasse das US-Justizministerium in seinem Umfeld ermitteln, "weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagte der Politiker von der Demokratischen Partei in einer Videobotschaft. Nach AFP-Informationen gehen die Ermittlungen von einem kalifornischen Generalstaatsanwalt aus, der unter Trump vom US-Justizministerium ernannt wurde.

Großbritannien registriert mehr als 700 Bootsflüchtlinge an einem Tag

Die britischen Behörden haben an einem Tag 710 Migranten registriert, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt waren. Die für Montag gemeldete Zahl ist die höchste Zahl an Überfahrten an einem einzigen Tag seit Jahresbeginn, wie am Dienstag aus Daten des britischen Innenministeriums hervorging. Vom 1. bis 14. Juni waren dagegen gar keine Ankünfte registriert worden.

Merz nach Gespräch mit Trump zuversichtlich über gemeinsames Vorgehen zur Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich nach Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs zuversichtlich mit Blick auf ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg. Er empfinde einen "gewissen Grad des Optimismus, dass wir als Europäer und Amerikaner gemeinsam den Krieg beenden", sagte er am Dienstag am Rand des G7-Gipfels im französischen Evian. Er habe Trump "aufmerksam und kooperativ" zuhören sehen.