Deutsche Tageszeitung - Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab

Deutsche Tageszeitung - Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch"

Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch"

POLITIK 23.04.2026

Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch" / Foto: © AFP/Archiv

Der Bewerber für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, hält gemeinsame parlamentarische Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch. "Ich kenne keine Brandmauer", sagte der frühere Bundestags-Vizepräsident im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte", sagte Kubicki. "Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben."

Textgröße ändern:

Eine Koalition mit der AfD schloss Kubicki dagegen aus. Auf die Frage, ob er eine neue Protestpartei aufbauen wolle, sagte der Liberale: "Jede Partei ist auch Protestpartei." Er müsse aber keine neue Partei aufbauen. Die FDP sei nicht tot, sondern müsse einfach neu aufgeladen werden - "und zwar mit Selbstbewusstsein, und nicht dauernd in Abgrenzung von anderen".

Auslöser für seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz sei gewesen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die FDP nach den jüngsten Landtagswahlen für tot erklärt habe. "Und in der Sekunde habe ich gedacht, ich wiederhole das jetzt hier auch so, weil das wirklich der Gedanke war: Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!", sagte der 74-Jährige. Alle Kräfte, die er noch in sich habe, "die haben sich dann aufgebäumt".

Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag im Mai für die Nachfolge des scheidenden Bundesvorsitzenden Christian Dürr. Kubickis Gegner ist NRW-Landeschef Henning Höne.

(O.Zhukova--DTZ)

Laschet: Schah-Sohn Pahlavi könnte Übergang im Iran leiten

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet betrachtet den iranischen Exil-Oppositionellen Reza Pahlavi als möglichen Wegbereiter eines demokratischen Übergangs im Iran. "Er ist das einzige Oppositionsgesicht, das man kennt", sagte Laschet am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und für viele Iraner ist das halt die Alternative erst einmal zum Mullah-Regime." Pahlavi selbst betrachte sich als Übergangsfigur, "nicht als dauerhafter Herrscher, auch nicht als neuer Schah".

SPD-Fraktionslinke: Gesundheitsreform darf nicht zu Leistungskürzungen führen

Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt. "Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht", heißt es in einem Positionspapier der PL, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag.

Schah-Sohn Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin

In seinem weltweiten Werben um Unterstützung will der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, am Donnerstag in Berlin mit Mitgliedern verschiedener Bundestagsfraktionen zusammentreffen, darunter auch mit dem CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Empfangen werde Pahlavi als "bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung", hieß es im Vorfeld aus Laschets Büro. Vertreter der Bundesregierung wollen Pahlavi nicht empfangen.

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über den Iran und die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem informellen Gipfel in Zypern ab Donnerstagabend (18.00 Uhr Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) über die Lage im Iran und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa. An den Verhandlungen über einen langfristigen Frieden zwischen Washington und Teheran sind die Europäer nicht direkt beteiligt. Mit Blick auf die drastisch gestiegenen Energiepreise stehen Vorschläge der Kommission vom Mittwoch auf der Tagesordnung.