Behindertenbeauftragte gegen Sparen bei Eingliederungshilfe - mehr Teilhabe gefordert / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Behindertenbeauftragte gegen Sparen bei Eingliederungshilfe - mehr Teilhabe gefordert
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben sich einmütig gegen Überlegungen in der schwarz-roten Bundesregierung für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe gestellt. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen überwiegend auf einseitige Kürzungen, deren kumulierte Wirkung eine systematische Aushöhlung von Teilhaberechten befürchten lässt", heißt es in der am Donnerstag nach einer Konferenz in Celle veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Hintergrund ist ein Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, das drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen enthält. Das von einer Arbeitsgruppe erstellte Papier sieht unter anderem vor, individuelle Ansprüche auf Integrationshilfen und Schulassistenzen für betroffene Kinder und Jugendliche durch sogenannte Gruppenlösungen zu ersetzen.
"Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen", erklärten dazu die Behindertenbeauftragten. Deutlich sei zudem, "dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar wären". Als "besonders problematisch" wird eine drohende Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts eingestuft, "das Grundlage für eine selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen ist".
Einsparungen könnten hingegen nur durch einen Abbau "der überbordenden Bürokratie" und "eine ressortübergreifende Inklusionsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen" erreicht werden, mahnte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Es gehe darum, dass Betroffene durch ein selbstbestimmtes Leben "die Chance haben, aus dem Bezug der Eingliederungshilfe herauszukommen". Auch teure Zwangsunterbringungen in Heimen könnten so vermieden werden.
"Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben zu wählen, wo und mit wem er leben möchte und wo er arbeiten möchte", forderte die niedersächsische Beauftragte und Gastgeberin des Treffens, Annetraud Grote. Es gehe um frühzeitige Inklusion, statt Menschen mit Behinderungen erst in speziellen Kindergärten und Schulen und dann in Behindertenwerkstätten unterzubringen.
Wer selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhabe, eigenes Geld verdiene und in einer barrierefreien Wohnung lebe, sei "von steuerfinanzierten Leistungen unabhängiger", betonen die Beauftragten in ihrer Erklärung. Wichtig sei dabei auch Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Je inklusiver unsere Gesellschaft ist, desto weniger Menschen sind auf Eingliederungshilfe angewiesen", heißt es weiter. Dafür sei in Bund und Ländern eine ressortübergreifende Strategie erforderlich.
"Es geht hier nicht darum, Menschen mit Behinderungen etwas Nettes zu tun, es geht um die Umsetzung von Menschenrechten", betonte Dusel. Er rief dazu auf, auch private Anbieter wie zum Beispiel Arztpraxen zur Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs zu verpflichten. Grote forderte generell mehr Begegnungen zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen, um gegenseitiges Verständnis zu fördern.
Die Streichliste der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sieht nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbands Kürzungsvorschläge im Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro vor. Dabei geht es neben der Eingliederungshilfe und weiteren Ansprüchen von Menschen mit Behinderungen auch um Abstriche beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und weiteren Leistungen. Eine regierungsinterne Abstimmung zu den Vorschlägen gibt es aber noch nicht.
Die Kürzungsvorschläge stünden teilweise im Widerspruch zu Vorgaben des Grundgesetzes und der UN-Konvention, erklärte auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Sie würden dazu führen, dass "eine gleichberechtigte, inklusive Teilhabe am Leben für viele Betroffene erheblich eingeschränkt wird", kritisierte auch er.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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