Kredit für Ukraine abgesegnet - Selenskyj zu EU-Gipfeltreffen in Zypern gelandet / Foto: © AFP/Archiv
Kredit für Ukraine abgesegnet - Selenskyj zu EU-Gipfeltreffen in Zypern gelandet
Die EU-Staats- und Regierungschefs empfangen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen in Zypern mit "guten Nachrichten": Ein 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew und neue europäische Sanktionen gegen Russland sind nach einer monatelangen Blockade endgültig beschlossen. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die Druschba-Ölpipeline beigelegt. Selenskyj drang unterdessen auf mehr Unterstützung und einen baldigen EU-Beitritt seines Landes.
"Wir sind mit guten Nachrichten auf dem Weg nach Zypern", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X. Die Kommission arbeite daran, sowohl das Sanktionspaket als auch den Milliardenkredit rasch umzusetzen. Alle 27 EU-Staaten - auch Ungarn - stimmten beiden Entwürfen in einem schriftlichen Verfahren mit Frist am Donnerstag zu.
Ungarns inzwischen abgewählter Regierungschef Viktor Orban hatte sowohl den Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch das Sanktionspaket blockiert. Als Grund führte er die Stilllegung der Druschba-Pipeline an, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert.
Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei russischen Angriffen beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei warfen Kiew jedoch vor, die mutmaßlichen Schäden als Vorwand zu nutzen und Reparaturen zu verzögern. Am Mittwoch floss das Öl wieder und erreichte Ungarn und die Slowakei am frühen Donnerstagmorgen.
Die Slowakei hatte sich Orbans Protest angeschlossen und das Sanktionspaket blockiert, nicht aber die Auszahlung des Kredits. Das Paket sieht unter anderem ein strengeres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte von Tankern mit russischem Rohöl an Bord vor.
Brüssel kann nun auch das Darlehen von 90 Milliarden Euro auf den Weg bringen und voraussichtlich Ende Mai eine erste Tranche auszahlen. Ursprünglich sollten die ersten Mittel schon im April an Kiew fließen.
"Es ist wichtig, dass die Ukraine sich dieses Maß an finanzieller Sicherheit sichert – nach mehr als vier Jahren Krieg", erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. Das Geld soll seinen Angaben zufolge in "Sozialhilfen für unsere Bevölkerung, die Armee, die Drohnenproduktion und die digitale Kriegsführung" fließen.
Er dürfte beim Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs auf einen baldigen Beitritt seines Landes drängen. "Wir verteidigen europäische Werte. Ich glaube, dass wir eine vollwertige EU-Mitgliedschaft verdienen", sagte er in einer Audiobotschaft an Journalisten: "Die Ukraine braucht keine symbolische EU-Mitgliedschaft."
Die 27 EU-Staaten zeigten sich bislang jedoch zurückhaltend. "In absehbarer Zukunft wird es für die Ukraine keinen Beitritt geben", sagte ein EU-Diplomat der AFP am Donnerstag.
In Zypern ist auch ein Gespräch Selenskyjs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant. Beim Gipfeltreffen geht es neben der Ukraine um die Lage im Iran und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa. An einem zweiten Veranstaltungstag am Freitag sollen Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und der Golfregion dazustoßen.
(A.Nikiforov--DTZ)
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