Deutsche Tageszeitung - Bayern könnte sich bei Entlastungsprämie im Bundesrat enthalten

Wetter - Berlin 16°C

Bayern könnte sich bei Entlastungsprämie im Bundesrat enthalten

POLITIK 23.04.2026

Bayern könnte sich bei Entlastungsprämie im Bundesrat enthalten / Foto: © AFP

Das Bundesland Bayern könnte sich bei der Abstimmung im Bundesrat zur Entlastungsprämie enthalten. Der stellvertretende Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt die Prämie ab, wie er dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag sagte. "Ja, ich bin gegen die 1000-Euro-Belastungsprämie zu Lasten der Unternehmen. Das ist das falsche Werkzeug zulasten der Wirtschaft."

Textgröße ändern:

Der für die Entlastungsprämie nötige Bundesratsbeschluss soll bei der nächsten regulären Sitzung der Länderkammer am 8. Mai fallen. Dort muss jedes Bundesland seine Stimmen einheitlich abgeben, so schreibt es das Grundgesetz vor. Bei Uneinigkeit unter Koalitionspartnern enthalten sich die Landesregierungen in der Regel.

Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Die Zahlung soll bis zum 30. Juni 2027 möglich sein. Der Bundestag entscheidet bereits am Freitag über die Entlastungsprämie sowie über die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer.

Aiwanger forderte statt der Entlastungsprämie strukturelle Veränderungen: "Wir brauchen stattdessen mehr Netto vom Brutto durch eine Einkommensteuerreform mit 2000 Euro steuerfrei und damit einer Verschiebung der Einkommensteuertabelle um 1000 Euro nach rechts." Das würde "die Wirtschaft und Leistungsbereitschaft massiv anschieben", sagte der Freie-Wähler-Chef.

Parallel müsse das neue Bürgergeld für arbeitsfähige Arbeitsunwillige beschnitten werden - "erstens, um Geld zu sparen und zweitens, um die Leistungsbereitschaft der Erwerbstätigen nicht zu torpedieren", wie Aiwanger weiter sagte.

(L.Svenson--DTZ)

US-Vertreter: Trump empfängt Vertreter Israels und Libanons im Weißen Haus

Zum Auftakt ihrer zweiten Gesprächsrunde in Washington werden die Vertreter Israels und des Libanon nach Angaben aus US-Regierungskreisen von Präsident Donald Trump empfangen. "Die Gespräche auf Botschafterebene zwischen Israel und dem Libanon werden nun im Weißen Haus stattfinden", sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag. "Präsident Trump wird beide Vertreter bei ihrer Ankunft begrüßen."

Ukraine-Kredit abgesegnet - EU-Beitritt Kiews bleibt bei Gipfeltreffen in der Ferne

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Zypern die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für Kiew begrüßt - auf konkrete Zusagen für einen EU-Beitritt seines Landes muss er aber weiter warten. Die Ukraine sei "bereit" für die nächsten Schritte im Beitrittsprozess, betonte Selenskyj bei dem Treffen am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die EU-Kommission auf, dafür einen Zeitplan vorzulegen. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten sich jedoch skeptisch.

Neue Runde direkter Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

Nach ihren ersten direkten Gesprächen seit Jahrzehnten treffen sich in Washington erneut Vertreter Israels und des Libanon auf Botschafterebene. Bei der zweiten Gesprächsrunde am Donnerstag wird der Libanon nach Angaben von Präsident Joseph Aoun darauf dringen, die Waffenruhe zu verlängern. Dies umfasse auch "ein Ende der Zerstörung von Häusern und der Angriffe auf Zivilisten, Gotteshäuser, Journalisten sowie den Medizin- und Bildungssektor".

Unions-Steuermodell stößt in SPD auf scharfe Kritik

Ein Steuermodell der beiden Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) stößt beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar nannte die Pläne aus der Union "eine Belastung durch die Hintertür für Millionen Beschäftigte". Die Reichsten würden entlastet "auf Kosten der Betriebe und ihrer Beschäftigten", sagte Esdar am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern: