Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf "Stabilität" im Nahen Osten

Deutsche Tageszeitung - Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf "Stabilität" im Nahen Osten

POLITIK 24.04.2026

Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf "Stabilität" im Nahen Osten / Foto: © AFP

Mehrere Staat- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Treffen in Zypern zu langfristigen Friedensbemühungen im Iran-Krieg aufgerufen. "Es liegt in unser aller Interesse, dass so schnell wie möglich wieder Stabilität einkehrt und die Volkswirtschaften der Welt zur Ruhe kommen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Nikosia.

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US-Präsident Donald Trump hatte noch am Donnerstag verkündet, er habe "alle Zeit der Welt". Die USA verlegten unterdessen einen dritten Flugzeugträger in die Region. Ob es demnächst neue Verhandlungen zwischen Teheran und Washington gibt, ist unklar.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sagte in Zypern, es sei "nicht einmal klar, was überhaupt das Ziel dieses Krieges ist". Das Prinzip des "Rechts des Stärkeren macht die Welt letztlich viel schwächer", betonte er.

Die EU-Staats- und Regierungschef wollen am Mittag mit Vertretern aus dem Nahen Osten und der Golfregion über die Lage im Iran beraten. Nach Angaben von EU-Beamten werden Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der libanesische Präsident Joseph Aoun, Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, der jordanische Kronprinz Hussein bin Abdullah sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Dschassim Mohammed al-Budaiwi, erwartet.

Trump hatte am Dienstag eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg auf vorerst unbestimmte Zeit verlängert. Ihm zufolge soll sie gelten, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlegt. Sowohl der Iran als auch die USA blockieren die Seestraße von Hormus.

Neben dem Iran steht beim Gipfeltreffen am Freitag der nächste mehrjährige EU-Haushalt auf der Tagesordnung. Schon am Donnerstag trafen die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

(V.Sørensen--DTZ)

Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück

Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt verkündet. Sie tue dies aus Verantwortung für das Land und die Stadt, sagte sie in einem kurzen Statement am Freitag. Zudem wolle sie Schaden "von dem so wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin" abwenden. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert wurde.

Hisbollah-Anhänger in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt

Ein Anhänger der radikalislamischen Hisbollah-Miliz ist in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach den Mann am Freitag des rechtswidrigen Verfügens über Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen schuldig. Nicht nachgewiesen werden konnte demnach allerdings der Hauptanklagevorwurf, wonach der Beschuldigte im Libanon für die Hisbollah gekämpft haben sollte.

Bundestag stimmt für 1000-Euro-Entlastungsprämie

Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die sogenannte Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro gegeben. Die Abgeordneten beschlossen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine entsprechende Gesetzesänderung, mit der Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Dagegen stimmten AfD und Linke, die Grünen enthielten sich.

Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson bittet um Entlassung

Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat am Freitag um ihre Entlassung gebeten. Das teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der Hauptstadt mit. "Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt", erklärte Wegner. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus. Es gab Kritik vom Landesrechnungshof.