Deutsche Tageszeitung - Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg

Wetter - Berlin 19°C

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg

POLITIK 24.04.2026

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg / Foto: © AFP/Archiv

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen vor mehr als anderthalb Jahren sind ohne Erfolg geblieben. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erklärte am Freitag in Leipzig die von zwei Beschwerdeführern eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahl für unzulässig. (Az. Vf. 48-V-25)

Textgröße ändern:

Im Kern ging es um die Präsentation des Wahlergebnisses. Am Abend des 1. September 2024 veröffentlichte der Landeswahlleiter auf seiner Webseite die aktuelle Entwicklung der Listenstimmen in den 435 Gemeinden und Teilgemeinden der 60 Wahlkreise. Das endgültige Wahlergebnis wurde dann Anfang Oktober desselben Jahres im Sächsischen Amtsblatt bekanntgemacht.

Die Beschwerdeführer rügten Unterschiede in der Darstellung der Stimmenentwicklung in der Wahlpräsentation im Vergleich zum vorläufigen Wahlergebnis und zum amtlichen Endergebnis. Es habe unerklärliche Stimmensprünge gegeben, die rechnerisch nicht mit dem Wahlergebnis vereinbar seien. Sie vermuten daher Fehler in der Wahlsoftware und bei der Auszählung. Wahleinsprüche beim Landtag blieben erfolglos.

Auch der Verfassungsgerichtshof verwarf die Wahlprüfungsbeschwerden nun als unzulässig. Es sei kein Fehler zu erkennen, der sich auf Mandate hätte auswirken können. Die Präsentation des Landeswahlleiters am Wahlabend diene zudem der unverbindlichen Information der Öffentlichkeit und sei nicht Bestandteil der amtlichen Ergebnisermittlung. Durch das Meldeverfahren der Gemeinden könne es dabei durchaus zeitweilig zu Stimmensprüngen kommen.

Die Ermittlung des vorläufigen und des endgültigen Wahlergebnisses sei hingegen in der Landeswahlordnung und dem Sächsischen Wahlgesetz geregelt. Mögliche Fehler stellte das Gericht dabei nicht fest.

(W.Novokshonov--DTZ)

Nach Drohnenvorfall: Innenminister Dobrindt kündigt Schutzschirm gegen Sabotage an

Nach dem Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Schutzschirm gegen weitere Angriffe angekündigt. "Russlands hybride Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen, Agenten in unseren Städten, Cyberangriffen auf unsere Netze und Sabotage unserer Infrastruktur sind tägliche Realität", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Diese Angriffe werden demnach noch zunehmen.

US-Gesandte Witkoff und Kushner per Zug in Kiew eingetroffen

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Sonntag zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew eingetroffen. Die beiden Gesandten von US-Präsident Donald Trump kamen per Zug aus Polen in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Witkoff und Kushner waren zuvor in Moskau, wo sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatten.

Bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich deutlich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zum Mittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. Bis 12.00 Uhr am Sonntag hatten 34,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021, bei der letzten Landtagswahl, waren es nur 22,4 Prozent.

Explosionen in Militärgebäude in Bolivien: Drei Tote und mehr als 80 Verletzte

Durch Explosionen in einem Militärgebäude in Bolivien sind mindestens drei Menschen getötet und 84 weitere verletzt worden. Nach den zwei Explosionen am Freitag in der Stadt Viacha suchten die Rettungsmannschaften am Wochenende weiterhin in den Trümmern nach Vermissten. Die Ursache der Detonationen war zunächst unklar. In dem Gebäude waren Sprengstoffe wie TNT und auch Granaten gelagert gewesen.

Textgröße ändern: