Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazi-Sekte Artgemeinschaft

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazi-Sekte Artgemeinschaft

POLITIK 27.04.2026

Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazi-Sekte Artgemeinschaft / Foto: © AFP/Archiv

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft wird am Montag (10.00 Uhr) weiter vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geprüft. Nach einer ersten Verhandlung im Januar wurde zunächst schon ein Urteilstermin angesetzt - wegen neuer Erkenntnisse wurde dieser aber kurzfristig abgesagt. Das Bundesinnenministerium hatte die Gruppierung im Jahr 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

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Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. Sie wehrt sich gegen das Verbot und macht geltend, dass sie eine Weltanschauungsgemeinschaft sei. Darum könne sie nicht als Verein verboten werden. Die neuen Erkenntnisse stammen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen einen Verdächtigen im Umfeld der Gruppe. Wann in Leipzig ein Urteil fällt, ist noch nicht bekannt.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Gesandte und Putin erörtern in Moskau "konkrete Pläne" zur Beendigung des Krieges

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben in Moskau Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges geführt. Witkoff und Kushner hätten mit Putin "konkrete Pläne" für die nächsten Schritte erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien "äußerst ehrlich" gewesen. Am Sonntag wurden Kushner und Witkoff zu Gesprächen in Kiew erwartet - ihr erster Besuch in der ukrainischen Hauptstadt.

Von der Leyen reist nach Grönland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch nach Grönland. Sie will dort eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit mit der EU unterzeichnen. Am Sonntag steht zunächst eine Bootstour auf dem Programm. Am Montag folgen Treffen mit Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und dem Premierminister der Farörerinseln, Beinir Johannesen.

Wählerinnen und Wähler stimmen in Sachsen-Anhalt über neuen Landtag ab

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag (ab 08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD mit großem Abstand vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD strebt eine Alleinregierung an und will erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Ob ihr dies gelingt, hängt auch davon ab, wie viele Parteien in den Landtag einziehen.

Weißes Haus: US-Gesandte und Putin erörterten "konkrete Pläne" zur Beendigung des Kriegs

Nach einem Treffen der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau haben sich beide Seiten positiv geäußert. Witkoff und Kushner hätten bei ihrem Gespräch mit Putin "konkrete Pläne" für die nächsten Schritte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Die Pläne sollten in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden.